Gedanken zur Bundestagswahl und zum Referendum in GB

Varel / Zetel / Bockhorn ... an Nichtwähler und Proteswähler - direkte Demkratie und Bürgerbegehren
Das Referendum in Großbritannien offenbart die Schwächen und Grenzen der "direkten Demokratie", die innerhalb unserer repräsentativen Demokratien in der Regel nur ein politisches Entscheidungsverfahren meint, bei dem ein Volk (oder eine Stadt usw.) unmittelbar selbst über Sachfragen abstimmen darf.
Politische Entscheidungen sind in der Regel sind nicht eindimensional (eine Entscheidung für etwas bedeutet zugleich auch eine Entscheidung gegen etwas - das macht Politiker auch immer etwas unbeliebt - man kann es eben nicht allen recht machen).
Bei unseren Instrument eines Bürgerbegehrens muss deshalb der "Sachgrund" genau definiert werden - und das ist auch gut so. Doch aus den Erfahrungen der gescheiterten Bürgerbegehren in Varel lässt sich auch ableiten, wie schwierig es ist, entweder genug Bürger so zu informieren, dass sie ein Begehren beantragen (1. Versuch: "Licht an" hatte nicht genug Unterstützungsunterschriften), das Thema der Abstimmung präzise zu definieren (2. Vesuch: Dangast), oder den in Niedersachsen nötigen Gegefinanzierungsvorschlag der Alternative auszuarbeiten (3. Versuch: ebenfalls "Dangast" scheiterte daran, dass die Initiatoren für die Ratsmehrheit keinen "glaubwürdigen" Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen konnten, der die hohen Einnahmerwartungen ihrer Utopie "Entwicklungskonzept Dangast" das Wasser reichen könnte.)
Ja, zwischen unserem Instrument eines Bürgerbegehrens und dem Referendum in Großbritannien liegen Welten. Während bei uns die Hürden so hoch gelegt sind, dass die Ratsmehrheit ein Antrag auf ein Begehren leicht aus formalen Gründen aushebeln kann, hat Großbritannien seine Bürger in eine Abstimmung über Europa "torkeln" lassen, deren Tragweite nicht einmal der cleverste Politiker abschätzen könnte. Ein Votum gegen Europa, bedeutet nun mal nicht nur, dass man sich nicht mehr an europäisches Recht halten muss, sondern, dass es auch nicht mehr für England gilt (keine Freizügigkeit, keine Förderprogramme, keine gemeinsame Aussengrenze, kein Zollfreiheit, usw.). Man darf vielleicht den "Scharfmachern" vorhalten, dass sie das Volk mit platten Parolen für ihre persönlichen Ziele instrumentalisiert und gespalten haben - doch man muss klar herausstellen, dass das "direkte Stimmrecht" eines Bürgers auch mit einer "direkten Verantwortung eines jeden Bürgers" verbunden ist, sich über den Sachverhalt, über den man abstimmen darf, soll und muss, zu informieren.
Da kann sich kein Engländer aus dem Lager der Nichtwähler und Protestwähler aus der Verantwortung stehlen - "das haben wir nicht gewusst." , "Das haben wir so nicht gewollt."; "Das sollte ja nur ein Denkzettel sein!"
Zugegeben über das "Massnahmenbündel Europa" und die realen Auswirkungen seiner Stimmabgabe oder Wahlverweigerung hätte sich kein Bürger ein realistisches Bild machen können.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass Nichtwähler und reine Protestwähler "verantwortungslose" im besten Falle "naive Gesellen" sind, die nicht auf dem Schirm haben, dass sie durch ihr Verhalten die "Demokratie" als solche (und damit auch die Annehmlichkeiten wie freie Meinungsäußerung und Menschenrechte) gefährden.
Mit Sorge beobachte ich auch Teile der deutschen Wählerschaft, die meinen, dass es ausreicht sich an oberflächlichen oder menschenverachtenden Parolen zu orientieren, ohne in das Programm der Parteien zu schauen.
Seit dem Referendum in Großbritannien dürfte eigentlich jedem klar sein, dass eine Protestwahl (Denkzettel, Wahlverweigerung) auch nach hinten los gehen kann.... und die eigenen Lebensbedingungen unwiderruflich verändert. Auch dass hatten wir bereits einmal in der deutschen Geschichte.