...immer noch Salamitaktik

Varel Zum Auftakt wurden den Planungsausschuss-Mitgliern von der Rechtsabteilung der Stadt breit dargelegt, dass diese auf Grund des Planungsrecht vollkommen autark, dh. unabhängig von dem Geschwätz von anderen Ausschüssen und dem Rat (Dangastkonzept und Verkaufsvertrag alte Sandkuhle...sind ja nur zivilrechtliche Fragen) agieren können. Und das tat dann auch die Mehrheit. Zwar hatte die Rechtspflegerin angeraten, sich ggf., eventuell, vielleicht besser die Konzeptänderung usw. vom Rat beschließen zu lassen ... Aber was soll' s! Planungsrecht ist doch was ganz anderes! ... Und außerdem sieht man den Beschluss ja nur als Versuchballon! Die Verwaltung kann ja mal schauen, ob bei sich der vorgezogen Bürgerbeteiligung irgend ein Protest * gegen eine Umwandlung in Dauer-Wohnbebauung statt Tourismusförderung regt! Salamitaktik. Ja, wenn nicht, dann scheinen ja alle damit einverstanden zu sein, dass das ursprüngliche Konzept nur eine heiße Blase war. Dann sind eben die Bürger selbst Schuld, wenn die prognostizierten Einnahmen in Dangast reduziert und ggf. durch Streichung in anderen Bereichen kompensiert werden müssen. Die haben doch gewusst, dass die Stadt sich per Vertrag verpflichtet hat das Haushaltsdefizit in den nächste Jahren auszugleichen.

Vom Investor ist nichts an weiteren Zahlungen zu erwarten. Der hat ja angeblich keinen Vorteil von einer Nutzungsänderung,  das hat der Bürgermeister (durch die Rechtspflege) den Ausschussmitgliedern- wie dummen Schuljungen - erklärt. Ich frage mich dann, warum stellt er dann so einen Antrag?