Die politische Dimension hinterm Streik
Warum müssen Eltern für Kindergärten bezahlen?
Varel / Oldenburg / Wilhelmshaven
Was, das kostest Geld? - Wo soll das denn herkommen?
In fünf Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber keine Angebote vorgelegt. Arbeitgeber kommen nur mit unverbindlichen Vorschlägen, die dann auch noch unzureichend sind (0,9 bis 1,6 Prozent brutto nur für Erzieherinnen mit schwierigen Tätigkeiten – HÄH?!), weil sie nur punktuelle Verbesserung für einige wenige Beschäftigtengruppen beinhalten (teile und herrsche!). Tarifrechtlich nur ein Versuch den Normalbürger zu verwirren und die Solidarität zwischen Eltern und Erziehern zu untergraben – nach dem Motto: Wir haben ja „Vorschläge“ gemacht aber die Erzieher sind „unverschämt“. Auch die Arbeitgeberseite weiß ganz genau, dass „Vorschläge“ tarifrechtlich irrelevant sind – nur ANGEBOTE können zwischen den Parteien verhandelt werden.
Wenn jetzt keine Angebote zur Aufwertung kommen – obwohl namhafte Politiker auf Maikundgebungen und Wahlveranstaltungen nicht müde werden dies als „ihre Forderung“ ausgeben - wann dann? Bund, Länder und Gemeinden werden laut Prognose bis zum Jahr 2019 insgesamt 38 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher eingeplant. Jetzt sind die finanziellen Spielräume vorhanden, damit qualifizierte Tätigkeiten nicht nur in der Industrie bezahlt werden.
Sozial- und Erziehungsberufe sind und bleiben gesellschaftlich dringend notwendige Tätigkeiten, da müssten selbstverständlich die Länder und der Bund die Kommunen bei der Finanzierung unterstützen. Es geht letzten Endes auch um eine Umverteilung der sprudelnden Steuerquellen. Es geht darum öffentliche Mittel nicht nur in die Infrastruktur der freien Wirtschaft, sondern auch in die „Ausbildung zukünftiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ zu investieren. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland ganz bestimmt nicht aufgrund seiner tollen Rohstoffreserven so erfolgreich ist. Gesellschaftlich sollte sogar die Frage erlaubt sein, weshalb der Besuch des Kindergarten nicht gänzlich von Elternbeiträgen freigestellt und öffentlich finanziert wird?
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