Sonntag, 29. Mai 2016, 13:36 Uhr
Kommunalwahl 2016

Kleiner politischer Steinbruch - Teil 3

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Nicht nur reagieren, sondern auch agieren und ggf. taktieren.

Varel / zetel / bockhorn Kleiner politischer Steinbruch 3. Teil.
Nicht nur reagieren, sondern auch agieren und ggf. taktieren. Natürlich scheint es sinnlos, wenn man viel Zeit und Kraft in eigene Konzepte sowie Anträge steckt und annehmen muss, dass diese von der Mehrheit nicht geteilt (ggf. nicht einmal gelesen) werden ... Aber was wäre die Alternative um als Politiker neue Ideen in den politischen Alltag zu bringen?
Zugegeben.... unsere (MMW) politischen Erfolge scheinen bei weit über 200 Initiativanträgen recht überschaubar zu sein. Die wichtigsten Erfolge konnten wir vielleicht mit der Einführung der jetzt möglichen Bürgerbefragung und der Verlegung der Bürgerfragestunde vor den Beschlüssen (also am Anfang der Sitzung) sowie der Installierung des Altenbesuchsdienstes verzeichnen. Doch im Grunde geht es nicht immer darum, dass alles was man selbst für richtig und gut hält, auch sofort umgesetzt wird - sondern darum, mittelfristig die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Ich habe es in 25 Jahren Ratstätigkeit oft genug erlebt, dass das, was eine Mehrheit noch vor zwei Jahren als Blödsinn ablehnte, dann in leicht geänderter Form als eigene Idee der Partei wieder auf der Tagesordnung erschien. Auch das ist Politik - manchmal hören sich Ideen eben besser an, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen (z.B. Verkehrskreisel als Alternative zu Lichtzeichenanlagen oder die moderate Deicherhöhung des Schutzdeiches beim Quellbad, anstatt der Utopie die richtige Deichlinie bis 2017 bis an den Strand zu verlegen nachzuhängen).

Es ist nicht so wichtig vom wem eine Idee stammt, sondern, ob eine richtige Entscheidung für die Bürger sich den Weg bahnt. Wir arbeiten ja alle für die gleichen Bürger. In diesem Sinne sind neue, alternative Anträge nie ganz vergebens. ... Nur muss man auch mit der allzu menschlichen Eitelkeit der großen Parteien rechnen...

Vor diesem Hintergrund (so haben wir es als MMW zumindest gehalten) muss natürlich eine kleine, neue Gruppe auch gut überlegen, ob sie wirklich jedes Thema federführend in die Ratstätigkeit einbringen möchte (also mit ihrem Namen und Engagement verbindet). Denn die zuvor genannten menschlichen Eigenschaften einiger Politiker (natürlich habe ich da keine konkrete Person vor Augen - also nur mal so angenommen) könnten dazu führen, dass sinnvolle Anregungen der Bürger, die keinen Aufschub dulden, keine Chance haben, nur weil sie von der "falschen Seite" in die Gremienarbeit eingebracht werden.
Manchmal... und dies ist kein Scherz .... haben wir unsere Wähler (Bürger) gebeten/geraten ihren Antrag zunächst über die Mehrheitsgruppe in die Gremienarbeit einzubringen, damit die guten Anregungen nicht durch "unseren Ruf" von vornherein Schaden nehmen.

Fotonachweis: NWZ

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