Die Uhren ticken oft unterschiedlich.....

Varel / Bockhorn / Zetel Kleiner politischer Steinbruch - Teil 4

Die Uhren ticken oft unterschiedlich. Einfache Anträge kleinerer Gruppen können auch schon mal für Monate - in einigen Fällen auch für Jahre - aufgrund des "hohen Beratungsbedarfs" der Mehrheit zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werden (der MMW-Antrag auf die Aufnahme der Bürgerbefragung in der Satzung der Stadt Varel hat über zwei Jahre in den Fraktionen gebraucht).

Umgekehrt wird oft ein ungebührlicher Druck auf politische Entscheidungen von Verwaltung und Mehrheit ausgeübt, weil angeblich eine Förderperiode ausläuft oder ein auslaufender Vertrag zeitnah verlängert werden muss, so dass eine wirkliche, sachgerechte Auseinandersetzung mit den jeweils anstehenden Themen kaum möglich ist. Hier sollte man sich vergegenwärtigen, dass Förderprogramme des Landes oder des Bundes in der Regel periodisch immer wieder neu oder in ähnlicher Form wieder aufgelegt werden - und dies dann auch hinterfragen. Bloß nicht so unter Druck setzen lassen und gleichsam im Blindflug einem Antrag zustimmen nur weil man einen Zuschuss bekommen könnte. Selbst wenn ein Projekt Sinn machen könnte - erst rein haushaltstechnisch die Priorität des Vorhabens mit allen anderen Aufgaben und Vorhaben der Stadt abgleichen und bei Investitionen (z.B. bei Gebäuden, Bädern usw.) auf keinen Fall die jährlichen Betriebskosten unberücksichtigt lassen (Man würde ja auch kein günstiges Handy kaufen, wenn der langfristige Netzvertrag überteuert ist?)

Das "unverhoffte Auslaufen" eines Vertrages und dessen Verlängerung unter hohem Zeitdruck wäre (will man niemanden eine Absicht unterstellen) eigentlich nur der Ausdruck einer unzureichenden Aufstellung der Verwaltung, die es nicht vermag, wichtige Entscheidungen rechtzeitig wieder auf Vorlage zur politischen Diskussion zu legen. Sollte so etwas in Zukunft der Fall sein, sollten sich zukünftige Ratsvertreter/innen auch hier nicht unter Druck setzen lassen - häufig gibt es eine Möglichkeit, mit den großen Vertragspartnern einen Aufschub des neuen Vertragsabschlusses zu vereinbaren, damit eine ordentliche Beratung stattfinden kann.