Zum heutigen Bericht „Die Stadt Varel will nicht mehr so viel Geld an den Landkreis abführen.“ im Gemeinnützigen

Varel / Bockhorn / Zetel Alle Jahre wieder: „Die Stadt Varel will nicht mehr so viel Geld an den Landkreis abführen.“
Gebetsmühlenartig wiederholt sich die leidige Diskussion um die Kreisumlage.

Die Kreisumlage ist verfassungsrechtlich der Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, die sie für die Bewältigung der übergeordneten Aufgaben (Kreisstraßen, Schulen, Krankenhäuser, Jugendhilfe, Rettungsleitstelle usw.) an den Kreis auf der Grundlage ihrer Steuerkraft abführen müssen.

Beide Ebenen –Kommunen und Landkreis- finanzieren ihre Aufgaben für dieselben Bürger also z.T. über dieselben Gewerbesteuereinnahmen (in Friesland im Verhältnis 48 zu 52 Prozent – und natürlich kann und muss man darüber diskutieren).

Die Kreisumlage ist hauptsächlich der Teil der Steuerkraft, die für die übergeordneten Aufgaben von den Kommunen an den Kreis zur Finanzierung der Aufgaben durchgereicht wird. Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie noch nie, geht es den Aufgabenträgern (den Kommunen und dem Landkreis) eigentlich allen besser als noch vor fünf Jahren. Nur, im Gegensatz zu einigen Kommunen kann der Landkreis seine Aufgaben für die Bürger aufgrund einer sparsamen Ausgabenpolitik z.Z. so finanzieren, dass vermutlich keine neuen Schulden gemacht werden müssen. So weit so gut.

Also was würde es für die Bürger bringen, wenn man jetzt dem Kreis geringer an den Steuereinnahmen beteiligen möchte? – Nichts! (Das Geld wandert nur von der Linken in die rechte Tasche!) Verzichtet der Kreis einseitig auf Einnahmen, kann er die derzeitigen Aufgaben auf der Kreisebene nicht mehr ausreichend gegen finanzieren. Die meisten Aufgaben sind Pflichtaufgaben.

Eine ehrliche Diskussion wäre es, wenn man statt einer reinen „Finanzausstattungsdebatte“ innerhalb der „Kommunalen Familie“ zuerst eine "Aufgabendebatte" – wer übernimmt welche Aufgaben für den Bürger, und bei wem können welche Aufgaben ganz gestrichen werden - führt.

Bei einer reinen Umverteilung der Steueranteile müsste der Kreis entweder Schulden machen, um die ihm zugewiesen Aufgaben zu finanzieren oder Aufgaben (hier bieten sich nur die freiwilligen Aufgaben an, die z.T. von denselben Politikern beschlossen wurden) abgeben oder zumindest auf Eis legen.

Im Grunde haben beide Ebenen den gleichen Auftrag, bei einem ausgeglichenen Haushalt die Infrastruktur für den Bürger zu entwickeln und am Leben zu erhalten.

Ein wenig unsolidarisch empfinde ich die Neiddebatte und die damit verbundene Verhetzung der Bürger, wenn eine, eigentlich finanzstarke Gemeinde verbalradikal den Solidarpakt aufweichen möchte und sich benachteiligt fühlt (auch Varel hatte vor einigen Jahren fast 1 Millionen „Nothilfe“ vom Landkreisgefordert und bekommen). Der Kreis hat ausdrücklich auch eine Ausgleichsfunktion zwischen den Gemeinden – man denke nur an die Insel Wangerooge, wo alle Investitionen durch die Lage erheblich teurer sind.

Ich bin schon auf die Sparvorschläge für den Kreishaushalt der alten Vareler CDU-, SPD-, FDP- und Zukunft-Varel-Politiker usw. gespannt, die nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Kreistag sitzen. Es ist schon etwas befremdlich wenn Politiker aufgrund der Haushaltsführung der Stadt immer wieder auf die Kreisumlage einzudreschen, anstatt sich mit gleicher Inbrunst der Ausgabenstruktur der eigenen Kommune zu widmen.

Fast verlogen wirkt es gar, wenn dieselben Politiker im Kreis keine Sparansätze im Kreishaushalt ausmachen und stattdessen Mehrausgaben in Millionenhöhe in die Haushaltberatung einbringen.

Ich selbst habe bisher auch kein großes Einsparpotenzial im Kreishaushalt ausgemacht. Einsparen kann man meist nur bei den freiwilligen Aufgaben oder durch eine Verzögerungstaktik erzielen, in dem man z.B. notwendige Straßensanierungsarbeiten zum Leidwesen der Bürger nach hinten verschiebt.

Ich werde mich trotzdem bemühen Einsparpotenzial im Kreishaushalt zu identifizieren. Keine leichte Aufgabe, denn im Wesentlichen habe ich, wie fast alle Kreistagsabgeordnete, die meisten Beschlüsse mitgetragen.
Die freiwilligen Ausgaben, die ich in der Vergangenheit kritisiert hatte (wie z.B. die Kreiszuschüsse zu unsinnigen Investitionen im Tourismusbereich – WNP) waren in der Regel Forderungen der Städte und Kommunen nach zusätzlichen finanziellen Engagement des Kreises.