Informationspolitik
Macht Verwaltung Politik mit Informationen?
Varel / Bockhorn / Zetel
Ich weiß nicht mehr wem ich vertrauen darf. Nachdem ich heute noch einmal einen Eilantrag (Anfrage) an den Landrat gestellt habe, dass er oder der von Ihm berufene Geheimschutzbeauftrage (gem. §3.1 VSA) nun unmissverständlich und rechtsverbindlich die deichrechtliche Genehmigung prüfen soll, ob diese wirklich vertraulich (nicht öffentlich) ist - erhielt ich die schriftliche Aussage, dass der Inhalt (bis auf das Adressfeld) öffentlich ist!
... Ja, was soll ich davon halten! Die gleiche Frage hatte ich ja schon vor dem Urlaub der Deichbehörde (und auch das Niedersächsischen Umweltministerium als vorgesetzte Behörde um Beratung gebeten) gestellt und eine gegensätzliche Antwort bekommen. Verwaltung macht Politik. .. Die Uhr tickt. Heute wurden die Äbwägungsvorschläge von der Ausschussmehrheit angenommen, ohne dass die Bürger Gelegenheit hatten, den Inhalt der neuen Begründung zur deichrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu lesen. ... Geschweige auf diese zu reagieren.
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