Ein Thema, das uns alle angeht

Varel Heute um 17.00 Uhr wird unser Antrag zum TTIP im Rathaus behandelt. Mal sehen, ob man die Fraktionen zu einer Protestnote motivieren kann. Das Freihandelsabkommen wird vermutlich auch wesentliche Einflüsse auf die kommunale Darseinsvorsorge und Entscheidungshoheit der Kommunen haben. Ja, ggf. auch auf das Verhältnis unser Stadt zu Vereinen. Dann nämlich, wenn wir später ggf. entscheiden möchten, Aufgaben (kulturelle oder Bildungsaufgaben) an Vereine zu übertragen und ihnen dafür einen Kostenausgleich gewähren. Das wären dann Streng genommen schon Dienstleistung, die wir ausschreiben müssen. Aber auch die kommunale Wasserversorgung und der Schadensersatzansprüche durch den geplanten Investorenschutz sind Themen, die uns zum Verhängnis werden könnten. Wir könnten kaum noch neue Richtlinien oder Satzungen zum Wohle der Umwelt erlassen, ohne uns einer Klagemöglichkeit vor einem geheimen Schiedsgericht auszusetzen. Also kurzum - das Thema geht uns alle an.