... immerhin ein Zeichen!

Varel / Zetel / Neuenburg
...feiern... heute in der Ratssitzung ist unser "MMW-Antrag" auf eine Resolution - ohne Aussprache, ganz bewusst von uns - gegegen TTIP und Co. einstimmig vom Vareler Stadtrat beschlossen worden. Krönender Abschluss unseres politischen Wirkens?,! Auf jedenden Fall ein kleiner Erfolg, an den ich fast selbst nicht mehr geglaubt habe! ... auch wenn Resolutionen oft zahnlos (wie unsere) sind, so sind sie doch ein Zeichen, dass die Basis die Demokratie nicht ohne "Protest" an andere abgeben wird... Mehr davon. Hier der Text:

Resolution des Rates der Stadt Varel
zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – EU/USA) sowie zum Handelsabkommen CETA (Comprehen- sive Economic and Trade Argreement – EU/Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleis- tungsabkommen)
Der Rat der Stadt Varel fordert die Bundesregierung sowie den Bundestag und den Europäi- schen Rat auf, sich im Zuge der Verhandlungen der EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit den USA sowie zum Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Argree- ment – EU/Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleis- tungsabkommen) uneingeschränkt und mit allem gebotenen Nachdruck für die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.
Die bisherigen Verhandlungen wurden weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der USA sind bekannt. Nicht einmal die EU-Abgeordneten und die Bundestagsabgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Diese Intransparenz erhöht das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission und untergräbt die demokratischen Grundsätze. Der Rat der Stadt Varel fordert deshalb, dass die Verhandlungen unter größtmöglicher öffentlicher Beteiligung zu führen sind. Die Dokumente sind für alle Bürgerinnen und Bürger offen zu legen.
Im Hinblick auf die vermutlich umfassenden Auswirkungen des Abkommens ist sicher- zustellen, dass die Kommunen auf allen Ebenen (z. B. durch Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände) bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Für Vereinbarungen, die in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der öffentlichen Beteiligung und der demokratischen Mitwirkung, auch wenn es sich hier um ein internationales Abkommen handelt. Deswegen fordert der Rat der Stadt Varel die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine umfassende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
... mehr davon - schütz Eure Rechte - die andere für Euch erkämpft haben.
Iko Chmielewskis Foto.