Freitag, 25. Juli 2014, 15:23 Uhr
Umstrukturierung

Zum heutigem Kommentar im Gemeinnützigen

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Mehr Sachlichkeit in die Diskussion bringen - anstatt Vorurteile pflegen. Neustart in der Politik gescheitert? 

Varel Sicherlich machen es die Namen Funke, Rädicker und Wagner nicht leicht den Sachverhalt neutral darzustellen. Aber den Bürgermeister - wie im Kommentar- als Opfer darzustellen ist ganz bestimmt nicht korrekt.  Hier mein Versuch den Kern der Sache herauszustellen. Am 26.06. hat die Gruppe einen Antrag gestellt, eine organisatorische Neuausrichtung "vorzubereiten". Dieser Antrag wurde im VA zur Kenntnis gegeben. (Der hätte auch von der MMW stammen können). Soweit so gut. Letzte Woche am 15.07. erfuhr die Mehrheit aller gewählten Ratsvertreter aus der Presse, dass Teile eines Konzeptes ohne Behandlung in den Gremien bereits zum 01.08.2014 umgesetzt werden. 
Also, wie würden Sie einen "Aufsichtsrat" bezeichnen, der sich derart bei wichtigen Entscheidungen übergehen lässt? 
Die Bombe platze in dem Wirtschaftsausschuss einen Tag vorher, weil der Kämmerer seine Umsetzung bekannt gab. Hier hätte der Bürgermeister  noch Gelegenheit gehabt Aufklärung zu betreiben. ... Doch der Bürgermeister verweis auf den "Vorbereitungsantrag" der Gruppe und die Gruppe selbst schien es auch nicht sonderlich zu stören, dass sie einen Antrag gestellt hatten, der jedoch nicht beraten, sondern nach eigenem Ermessen des Bürgermeisters - ohne mit ihnen zu sprechen- umgesetzt wird. 
Nun, wenn die Mehrheitsgruppe meint, dass es okay ist, in Zukunft über die Presse etwas zu erfahren, mag dass ihrer Amstauffassung genügen. Ich habe da eine ganz andere Auffassung. Der Rat genehmigt den Stellen- und Haushaltsplan, da würde ich schon gerne vorher wissen, welche Massnahmen mit welchen Kostenwirkung geplant und umgesetzt werden. 
Jetzt dürfte aber (wenn man den Aussagen der übrigen Ratsvertreter glauben darf) keiner viel mehr wissen, als jeder Bürger der die Zeitung liest. 
Da die regierende Gruppe aber kein Interesse gezeigt hat, musste aufgrund des Zeitdrucks ein Dringlichkeitsantrag von dritter Seite gestellt werden. Logisch ist auch, dass man dieses bereits öffentliche Thema (die Presse und eine betroffene Person sind ja die einigsten Informationsquellen/Gerüchte und Vermutungen gehen herum) nicht mehr hinter verschlossenen Türen beraten kann. Das braucht auch nicht, da es ja im Kern um eine Umstrukturierung vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung geht (wenn man der Argumentationslinie des Bürgermeisters folgt).  Und vor dem Hintergrund, dass die Mehrheitsgruppe nicht initiativ wurde, um ihr Informationsrecht einzufordern, hätte ich auch die größten Zweifel, ob bei einer nichtöffentlichen Beratung überhaupt etwas herausgekommen wäre. Fakt wäre aber gewesen, dass dann sowohl Bürgermeister und Mehrheitsgruppe behaupten hätten können, es wurde doch über alles gesprochen und wir aufgrund der Nichtöffentlichkeit zum ewigen Schweigen verurteilt wären. 
Es geht also nicht um das Vorführen des Bürgermeisters, sondern um Transparenz, Information und politische Verantwortung. ...und wer das nicht will, sollte auf keinen Fall einen Politiker wählen, der dies im Wahlkampf verspricht! Die Gefahr besteht nämlich, dass er es ernst meint!   

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