Donnerstag, 01. April 2021, 12:24 Uhr
Deutschland

Forschungsinstitut: Deutschland muss UAE, KSA sanktionieren

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Deutschland Das Deutsche InstitutfürDemokratie und Entwicklung (DIDE) fordert die Bundesregierungauf, eintotalesWaffenembargogegen die Kriegsparteienim Jemen zuverhängen, da dieseweiterhinKriegsverbrechenbegehen. DIDE forderte die Bundesregierungauf, sich an die eigenen waffenexpertenrechtlichen Bestimmungenzuhalten, geschweigedenn an die der Europäischen Union und der VereintenNationen.

DIDE fügtehinzu, dasswillkürliche und unregulierteWaffenexportemit der AufrechterhaltungrepressiverRegierungen und Verstößengegen die internationalenMenschenrechte und dashumanitäreVölkerrechtverbundensind. Waffenexportesindaucheinzentrales Element der wirtschaftlichen und strategischenPolitik der RegierungenallergroßenIndustriestaaten. Die Verhängung von SanktionenisteinentscheidenderSchritt, um die anhaltendenGräueltaten und Menschenrechtsverletzungen im Jemen und anderenKonflikten, in denendeutscheWaffeneingesetztwerden, einzuschränken.

EinBericht des InstitutsplädiertfüreintotalesWaffenembargogegenStaatenwieSaudi-Arabien, die VereinigtenArabischen Emirate und andere Länder des NahenOstenswegenihrerBeteiligung an Kriegsverbrechenim Jemen mitdeutschenWaffen. Der anhaltendeFluss von Waffen an die VAE, KSA und anderewirftaufgrundihrerdirekten Rolle in den Konfliktenim Jemen ernsteFragenauf.

“BestehendeLizenzenwiderrufen: Das KönigreichSaudi-Arabien, die VereinigtenArabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, der Sudan und afrikanischeStaatensindmilitärischdirekt in den Jemen-Krieginvolviert, entwederdurchihreBeteiligung an den Luftangriffen, der Blockade oder durch die Bereitstellung von Landstreitkräften. Sieallesollten daher bis aufWeitereskeinemilitärischenMittelaus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung muss alleerteiltenExportgenehmigungenfürRüstungsexporte in diese Länder widerrufen.” Das empfiehlt der DIDE-Bericht.

Es kommtzuschwerwiegendenVerstößengegen die internationalenMenschenrechte und dashumanitäreVölkerrecht, die durchWaffenexporte von UnternehmenmitSitz in westlichenLändernbegünstigtwerden. Und das, obwohl die EU imGemeinsamenStandpunkt der EU aus dem Jahr 2008 klargesagt hat, dass es keineWaffenexportegebendarf, wenneineindeutigesRisikobesteht, dassdieseWaffenfür “schwereVerletzungen des humanitärenVölkerrechts” eingesetztwerden.
Joke Sas

“Deutschland muss die Verpflichtung, den Waffenexportauszusetzen, ernstnehmen, denndasRisiko, dass die Waffenbei den laufendenKriegsverbrechenim Jemen eingesetztwerden, istzu groß. Es istnichtklar, ob Deutschland seine Waffenexportevollständiggestoppt hat oder nicht. Der internationaleVerhaltenskodexfürWaffentransfersscheintsowohl von den Expertenalsauch von den Importeuren, in diesem Fall der deutschenRegierung, und ihrenAuftraggebernimJemen-Konflikt, KSA und Saudi-Arabien, ignoriertzuwerden.” – sagte Joke Sas, DIDE Advocacy and Legal Director

“Der Bericht von DIDE hat klareBelegefür die Kriegsverbrechen, die im Jemen durchdeutscheWaffenbegangenwurden. Wirdenken, dass es von höchsterWichtigkeitist, dassalleeuropäischen Länder dasinternationaleRechteinhalten und keineWaffen an repressive Regime und Länder exportieren, die Waffenbenutzen, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zubegehen. Waffenzuexportieren, obwohl man weiß, wofürsieverwendetwerden, bedeutet, sichdurchAssoziation an den Kriegsverbrechenschuldigzumachen. Wirwerden von der deutschenRegierungfordern, den Export zustoppen.” – ergänzte Edo Schoone, Kommunikationsdirektor des DIDE, Schoone erklärteweiter: “Waffenexporte in das Land habenangesichts des Einsatzesim Jemen großeAufmerksamkeit und Verurteilungerfahren. Dennochhabenähnliche Transfers an die VAE weitgehendunbeanstandetstattgefunden. EinTeil des Grundesist, dass die ‘Saudi-geführteKoalition’ sehrwortkarg war, was die von einzelnenKoalitionsmitgliedernverteiltenWaffenangeht.”

In der VergangenheithabendeutscheOppositionsabgeordnete und AktivistenEmpörung, aberwenigÜberraschung über frühereEnthüllungengeäußert, dassdeutscheWaffenim Jemen eingesetztwerden. Die deutscheRegierungbeharrtjedochdarauf, dasssiekeineBeweisedafür hat. Die offensichtlicheVerletzung der deutschen Rüstungsexportkontrollbestimmungen durchSaudi-Arabien und die VereinigtenArabischen Emirate, die von der DW und anderenNachrichtenagenturen am Dienstagaufgedecktwurde, hat wütendeReaktionen von Oppositionspolitikern und Anti-Waffenhandelsaktivistenhervorgerufen. DeutschlandspolitischeRichtlinienfürWaffensehenvor, dass, wenneinEndverbleibszertifikatverletztwurde, keineweiterenLizenzen an diesenKäuferausgestelltwerdenkönnen, “bis er sicherstellt, dasszukünftigeEndverbleibszertifikateeingehaltenwerden, aber es scheint, dasssolcheRegeln in Nahostkriegenwie dem Jemen-Konfliktignoriertwurden.

Laut DW hat die Bundesregierungseit 2019 Waffenexporteim Wert von über einerMilliarde Euro an Mitglieder der von Saudi-ArabiengeführtenKoalitiongenehmigt, die im Jemen gegenHouthi-Rebellenkämpfen. Kritikersagen, dies verschärfe die Kämpfe. 2019 gab die Bundesregierunggrünes Licht fürWaffenexporte an die VereinigtenArabischen Emirate im Wert von mehrals 257 Millionen Euro. Dagdelensagte, dies habe den seitfünfJahrenwütendenKriegim Jemen verschärft. “Die VAE und Saudi-Arabientragen die Schuld an der größtenhumanitärenKatastropheunsererZeit”, sagtesie. Dagdelenforderte, dass Deutschland die Waffenexporte an die VAE sofortstoppt.

By Joke Sas

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