Freitag, 08. August 2014, 20:07 Uhr   Carsten Helms

Pressemitteilung der FDP im Gemeinderat:Gemeinde Rastede will Regengebühr einführen

WIr hatten am Donnerstag (07.08.) eine intensive Diskussion - herzlichen Dank an alle Teilnehmer! Einen Punkt, der hier konkret gefragt wurde, möchte ich sogleich aufgreifen: Die Frage nach der rechtlichen Begründung. Es gibt KEINE Pflicht, die Kosten in Form der Regensteuer umzulegen (sonst würden ja auch rd. 90 % aller Kommunen rechtswidrig handeln). Tatsächlich sagt § 5 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetz dazu: "Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung ihres Aufwandes (...) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben" Kann - muss aber nicht! Die Gemeinde kann die tatsächlichen Kosten ermitteln und umlegen oder Pauschalen ansetzen. Keinesfalls dürfen die Einnahmen den Aufwand übersteigen! Eine Pflicht lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Donnerstag, 31. Juli 2014, 19:06 Uhr   Carsten Helms

Pressemitteilung der FDP im Gemeinderat:Gemeinde Rastede will Regengebühr einführen

Hallo Herr Dormann, gerne will ich versuchen, Ihre sehr guten Fragen zu beantworten. Zu 1) Ich bin hier als Nachbar, außerdem aber auch Ortsvorsitzender der FDP Rastede. Die Pressemitteilung ist leider in den örtlichen Zeitungen nicht veröffentlicht worden und steht nur auf unserer Homepage - sowie jetzt auch hier :-) Zu 2 und 3) Es gibt einen Grundsatz von Verursacherbezogenen Gebühren. Dieser scheidet aber bei Infrastruktur regelmäßig aus. Es muss ganz offensichtlich einen Ermessensspielraum geben - sonst würden ja fast alle Kommunen außer Rastede gegen Recht und Gesetz verstoßen. Zu 4) Wir meinen: ja! Beim Grundstückskauf zahlen Sie die Erschließung, später zahlen Sie Grundsteuern. Insbesondere aber letztere sind nicht zweckgebunden. Dies ist einer der wesentlichen Streitpunkte im Rat. Sie und alle anderen Interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, diese Fragen mit uns beim kommenden "Liberalen Stammtisch" zu diskutieren. Am Donnerstag, 7.8. um 20 Uhr im Bistro am Bahnhof wird dieses Thema im Mittelpunkt stehen. Bringen Sie alle gerne Ihren Gebührenbescheid mit! Viele Grüße, Carsten Helms

Freitag, 22. Juni 2012, 19:24 Uhr   Carsten Helms

Grundschulen in der Gemeinde

Es ist eine alte Forderung der FDP Rastede, die Bereiche schlicht aufzugeben. Für die Kindergärten ist uns das nach zähem Ringen gelungen. Leider bei den Grundschulen noch nicht. Damit sind sie immer wieder Spielball der Kommunalpolitik: in den letzten Jahren wurden beinahe jährlich die Bereiche angepasst - Verlässlichkeit sieht anders aus. Als ersten Schritt schlagen die Liberalen vor, die Baugebiete "Südlich Schlosspark" freizugeben und den Eltern die eigene Entscheidung zu überlassen. Leider können wir mit einem Sitz im Gemeinderat nicht viel durchsetzen - aber 2016 sind ja wieder Wahlen :-) Ich glaube fest daran, dass Leuchtenburg davon profitieren würde, aber gleichzteitig auch keine andere Schule in der Existenz bedroht wird.



Mittwoch, 15. Juni 2011, 21:14 Uhr   Carsten Helms

Rastede droht abgehängt zu werden

Hallo Frau Lorenz, auf Ihren "fragenden Kommentar" möchte ich in zwei Richtungen antworten: 1. Torfabbau: es wäre ja nun leicht, Ihnen zu sagen, dass die FDP dagegen ist. Mit etwas Glück hätten wir eine neue Wählerin? Leider ist es - wie so oft - nicht ganz so einfach. Wir hatten kürzlich Dr. Gero Hocker und Justin Müller zu diesem Thema in Rastede zu Gast, vielleicht waren Sie sogar dabei? Unstrittig ist, dass Torabbau der Umwelt nicht gut tut. Allerdings benötigt die Gartenbau- und Baumschulwirtschaft diesen Rohstoff dringend, er ist durch nichts zu ersetzen. Da aber nun mal unsere Landschaft von den Baumschulen (positiv) geprägt ist und an diesem Wirtschaftszweig auch Arbeitsplätze hängen, müssen die Betriebe weiterhin mit Torf beliefert werden. Bauen wir den nicht vor Ort ab, dann wird aus Osteuropa importiert. Wie da die CO2-Bilanz ausfällt möchte ich gar nicht nachrechnen. SO kann es also leider nicht gehen. 2. Luftkurort: war rastede schon seit den 80ern. Seit dem haben sich die Rahmenbedingungen gewiss nicht verschlechtert, ergo müssen sie gar nicht mehr geschaffen werden. Im Gegenteil: Damals produzierte Brötje noch in großem Stil hinterm Bahnhof, betrieb zudem noch die Gummifabrik in der Peterstraße und dort wo heute Baudi steht war damals eine große Möbelfabrik. Zudem wurde das Ihr-Platz-Lager täglich von LKW´s angefahren. Also es ist sicher nicht und nur schlechter geworden in Rastede.


Donnerstag, 28. Oktober 2010, 20:46 Uhr   Carsten Helms

Paragraphen

Hallo Bettina, wie war denn der Paragraphen-Abend und was haben die Hunde dazu gesagt? ;-) Mich würde auch interessieren, ob evtl. an dem Abend schon (unter den Herrchen und Frauchen) über die Idee der "Hundekotbeutel-Spender" gesprochen wurde? Schließlich hatte der Bauausschuss diesen FDP-Antrag ja einen Tag zuvor zurückgestellt. In der NWZ gab es dazu ja heute den Aufruf, sich mit Meinungen zu Wort zu melden. Da bin ich jetzt ja mal gespannt... Herzliche Grüße - auch an die Vierbeiner, Carsten

Dienstag, 19. Oktober 2010, 20:06 Uhr   Carsten Helms

Der blaue Elefant

Lieber Herr Cordsen, liebe Nachbarn! Das Wortspiel und Ihre "Gedankenspiele" über andere Mehrheiten gefallen mir zugegebenermaßen sehr gut - ist doch blau die Grundfarbe meiner Partei, der FDP. Und es war ja auch unser Antrag, der mit seinem grandiosen Scheitern diesen Stein ins Rollen gebracht hat. Tja, es wäre uns zweifellos viel lieber gewesen, die Idee hätte eine Mehrheit gefunden und der Elefant hätte überlebt. Nun kam alles anders - jedoch nach unseren Erfahrungen mit dem Einsatz für den Luftkurort auch nicht mehr wirklich überraschend. Mittlerweile habe ich schon fast Sorge, mich öffentlich für etwas auszusprechen: wenn der Bürgermeister erfährt, dass ich Sonntags gerne mit unseren Töchtern im Rasteder Hallenbad schwimmen gehe - womöglich wäre es Montags darauf auch schon geschlossen!? Oder stellen Sie sich vor, die FDP bekennt sich öffentlich zum christlichen Glauben - was geschieht dann mit der St. Ulrichs-Kirche? Man könnte fast schmunzeln, wenn es nicht so bitter wäre. Nur eins noch: am 11. September 2011 sind Kommunalwahlen - ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung!

Mittwoch, 18. August 2010, 22:05 Uhr   Carsten Helms

Rastede soll Luftkurort bleiben

Damit die Leserschaft auf dem Laufenden bleibt und vielleicht noch einen Aspekt erkennt, der nicht unbedeutend erscheint: Über den Antrag wurde noch nicht entschieden; der Grund: die FDP Ratsfraktion hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) sowie der TA Lärm für Kurorte einen höheren Anspruch auf Lärmschutz (Bahntrasse!) gibt, als ein normalen Wohngebieten (konkret geht es um 2 dbA). Da diese Frage vollkommen neu war und keiner eine Antwort wusste, wurde vertagt. Es für die Liberalen zwar nur einer von mehreren wichtigen Faktoren - aber möge doch jeder sich seinen Lieblingsgrund aussuchen - ich denke, es gibt am Ende doch wenig GEGEN den Luftkurort vorzubringen, weil zu viel DAFÜR spricht.

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