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Kreishaushalt 2018 - Wirtschaftsplanung bis 2021


Auch die Medaille der Kreisumlage hat zwei Seiten

So ist es! Das Gezänkt ist eher kontraproduktiv. Kreis, Städte und Gemeinen arbeiten für die gleichen Bürger. Es wäre wünschenswert, wenn die Diskussion über die Kreisumlage sachlicher geführt würde. In Zeiten der sprudelnden Gewebesteuereinnahmen stehen auch den Gemeinden und Städten mehr Mittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben aus den Gewerbesteuern zur Verfügung. Auch wenn es natürlich immer noch nicht zur Finanzierung der wachsenden Aufgaben (z.B. Das Recht auf einen Krippenplatz) ausreicht. Wie die Gemeinden finanziert der Kreis sein Aufgaben für dieselben Bürger Frieslands z.T. aus seinem Anteil der Steuereinnahmen (Kreisumlage). In Friesland gibt es zurzeit 44 öffentliche Schulen, davon sind 17 weiterführende Schulen, für die Landreis als Schulträger alleine zuständig ist. Allein für die bauliche Sanierung und Unterhaltung der im Eigentum des Landkreises Friesland befindlichen Schulgebäude und Sporthallen wurden seit 2003 über 130 Mio € aufgewendet Geht es nach Willen der MMW soll der Kreis ab 2018 nun auch in die verlässliche Mitfinanzierung der Kindertagesstätten einsteigen. Eine wirkliche Entlastung der Gemeinden und Städte. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass der Kreis auch jetzt noch einen "Schuldenberg" (z.Z. rund 56 Millionen) abarbeiten muss. Es waren schon mal 120 Millionen. Eine ständige Schuldentilgung ist also unerlässlich, will man nich die Handlungsfähigkeit (ggf. durch steigende Kreditzinsen) in der Zukungt gefährden. .

Unterrichtsversorgung in Friesland

Nachrichtlich! Als Antwort auf meine Fragen habe ich von der Schulbehörde nur die "alten , bekannten Erlasse" bekommen, auf die sich ja meine Fragen rechtlich beziehen! Klasse! ... Da weiß man nicht, ob man als Mandatsträger wirklich ernst genommen wird. Ich habe dann zumindest noch einmal um die Minimalsatistiken gebeten und warte wieder: Sehr geehrte Frau ......, ich bedanke mich für die Antworten, auch wenn Sie natürlich vollkommen am Thema vorbei gehen - wenn ich nach Daten frage, meine ich natürlich aktuelle Zahlen und Statistiken. Bitte, übersenden Sie mir eine aktuelle Statistik, wieviel Unterrichtsstunden an den einzelnen Grundschulen des Landkreises Friesland im vergangen Halbjahr offiziell ausgefallen sind (d.h. von den Schulen and Landesschulbehörde gemeldet und bei Ihnen erfasst und als prozentuale Unterrichtsversorgung veröffentlicht wird.) Mit freundlichen Grüßen KTA Iko Chmielewski Die übrigen Fragen richteten sich eigentlich an die Schulleitungen um ggf. eine Diskrepanz zwischen der offiziellen Version und der gelebten Praxis herauszuarbeiten. Leider haben die Vareler Schulleitungen, die Beantwortung dieses Sachverhaltes Ihrer Behörde "zugeschoben". Nur von einer Schulleitung habe ich eine vertrauliche Information bekommen, dass die Wahrnehmung einiger Bürger (dass reale Unterrichtsausfall z.T. durch den Einsatz von Betreuungskräften kaschiert wird) im Grundsatz bestätigt. Es ist für mich nachvollziehbar, dass Schulen aufgrund der "Konkurrenzsituation" untereinander natürlich Probleme nicht gerne öffentlich benennen. Doch Politik und Schulbehörde sollte schon genau ermitteln (ob die von Ihnen beigefügten) Erlasse auch umgesetzt werden.


Die Innenstadt darf nicht aussterben


Prioritäten setzen


Geflügelmast im Erholungsgebiet

Wer nicht lange suchen will, hier der Inhalt des Antags vom 25.08.2016: Sehr geehrte Damen und Herren, endlich zeichnet sich ein Ende der Privilegierung bei der Genehmigungspraxis von Geflügelmastanlagen im Baurecht ab, so dass die Stadt zukünftig ein richtiges Lenkungsinstrument an die Hand bekommt. Die MMW stellt aus strategischen Erwägungen den Antrag, dass die Stadt sich mit der Ausweisung eines Sondergebietes Tiermastanlagen auseinandersetzt, um ggf. kurzfristig zu reagieren zu können. Begründung: Es darf befürchtet werden, dass allein die Planung des neuen Gesetzesentwurfes zu "Panikanträgen" führt, mit denen "privilegierte" Antragsteller versuchen könnten die neue Baugesetze zu umgehen, bevor sie wirksam werden. Die Stadt Varel kann über die Absichtserklärung ein Sondergebiete für die Intensivtierhaltung zu planen, die noch bestehende Privelegierung solcher (noch nicht beantragter) Anlagen im Außenbereich (z.B. Dangast) kurzfristig verhindern - zumindest so lange bis das neue Baurecht die Privilegierung solcher Anlagen unmöglich macht. Das Bundesumweltministerium (BMUB) bereitet z.Z. neue Vorschriften zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen vor. "So sei zum Beispiel die bestehende Privilegierung bei Bauvorhaben missbrauchsanfällig und müsse abgeschafft werden". Große Tierhaltungsanlagen sollen künftig grundsätzlich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt." Mit freundlichen Grüßen Iko Chmielewski MMW Diese Verschärfungen sind geplant | agrarheute.com http://www.agrarheute.com/…/baurecht-grossstaellen-diese-ve…

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