Dienstag, 15. Oktober 2019, 17:57 Uhr
KLARE KANTE

Wundert sich noch jemand über den rasanten Niedergang der SPD?

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Niedergang der SPD

VAREL / RASTEDE / OLDENBURG Gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder und noch weitere Personen hat Barbara Thiel, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehen die illegal veröffentlichten Chat-Protokolle des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis. Es soll geklärt werden, ob mit dem Zugriff, der Weitergabe und dem Umgang mit dem geschlossenen privaten Chat es zu Verletzungen des Datenschutzrechts gekommen ist. Dazu müssen sich die Beteiligten demnächst einlassen. Sie müssen die Gründe für ihr Verhalten offen legen.

Das ist jetzt die Situation in der Nord-West-SPD, wie sie sich für den aufmerksamen Beobachter der politischen Szene darstellt: Auseinandersetzungen über wichtige politische Inhalte werden nicht mehr über eine offene Diskussion geführt, bei der Rede gegen Gegenrede steht und Argument gegen Argument gesetzt wird. Dieses einst zur DNA der Genossen gehörende Muster einer fairen Auseinandersetzung hat man offenbar entsorgt. Jetzt geht es um Rufmord, um die Vernichtung der politischen Laufbahn eines „Parteifreundes“; anders kann man es einfach nicht nennen.

Ein halbes Jahr ist es her, seit Siemtje Möller gegen Jochen Beekhuis in der Presse einen hinterhältigen Angriff geführt hat. Aus heiterem Himmel hat sie irgendwelche Textstellen zitiert, die angeblich aus einem illegal aufgebrochenen Chat von Jochen Beekhuis stammen sollen – niemand weiß es genau. Noch sicher gespeichert im privaten Chat oder als frei zugängliche Textbruchstücke im Netz: Es ist in unserem Land strikt verboten, in die Privatsphäre eines unbescholtenen Bürgers einzudringen. Und schon überhaupt nicht dürfen auf diese Weise gewonnene „Erkenntnisse“ ohne die ausdrückliche Einwilligung des Chatbetreibers in die Öffentlichkeit geblasen werden – wie es geschehen ist.

Siemtje Möller – als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte sie ein Vorbild sein – hat mit ihren Veröffentlichungen in der Presse einen schwerwiegenden Vertrauensbruch begangen.

Viel erschreckender ist jedoch, dass die Partei SPD und leider auch die Presse die Anschuldigungen der Siemtje Möller einfach übernommen haben. Eine Prüfung des Materials, eine öffentliche kritische Bewertung hat es nicht gegeben. Auch die Mindestanforderung an eine faire Berichterstattung, die Rücksprache mit dem Beschuldigten, ist nicht erfolgt. Und weil alle so deutlich beiseite geguckt haben, konnte die Attacke von Anfang an eine große Wirkung entfalten. Die SPD hatte sich auf den Weg gemacht, sich von Jochen Beekhuis zu trennen.

Vor kurzem wurden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Aurich aufgefordert, eindeutig Stellung zum „Fall“ Beekhuis zu beziehen, will sagen: man erwartete kurzerhand seinen Rauswurf aus der Fraktion. Dazu kam es nicht, anständige Leute stellten sich dagegen. Sie konnten keine juristischen oder politischen Gründe erkennen, die gegen ihr Fraktionsmitglied ins Feld geführt werden könnten. Im Landtag darf Jochen Beekhuis die SPD nicht mehr vertreten, im Kreistag von Aurich hingegen ist er willkommen. Da muss einiges geklärt werden, das wird für die SPD nicht einfach.

Neben der großen Politik darf man die Vorgänge an der Basis der SPD nicht aus den Augen verlieren. Schon im vorigen Jahr hat der traditionsreiche SPD-Ortsverein der Stadt Varel auf Betreiben von Siemtje Möller seine Selbstständigkeit verloren. Der Aufhänger dieser Prozedur war, wen wundert es, dass sie private Chatverläufe, die sie ohne Autorisation geöffnet hatte und nach einer freien Interpretation des Inhalts dem Kreisvorstand der SPD in Friesland zur Lektüre vorgelegt hatte. Auch da, wen wundert es, gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern gerade mal eine Abstimmung. Niemand wollte nachfragen und eine Begründung für dieses Vorgehen einfordern. Stillhalten ist die Devise!

Der großen SPD, das ist nicht nur eine traurige Erfahrung, die man in unserer Region machen muss, geht ihre politische Substanz verloren. Die Diskussion, das sorgfältige Abwägen der unterschiedlichen Gewichtungen eines Problems bis zur Abstimmung, geht verloren.


Dr. Heiko Scheepker
für die KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland


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