Samstag, 20. April 2019, 17:36 Uhr
Soziales / Hartz IV / Schwerbehinderung

Alles in Ordnung?

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Wenn man die Verlautbarungen vieler Kommentatoren zum Thema Soziales hört, könnte der Eindruck entstehen, bei uns ist im Großen und Ganzen doch alles in Ordnung.

Varel / Oldenburg / Ammerland Artikel von Siegfried Peters-Taschenberger - Kreisvorstand DIE LINKE. Friesland

Angesichts der vorliegenden Gesetze und Urteile der höchsten deutschen Gerichte zu diesem Thema dürfte es eigentlich keine Probleme in diesem Bereich geben. Leider ist dies nicht der Fall. Schwerpunkte sind sowohl das ALG Il und ähnliche Sozialleistungen, sowie auch der Bereich der Pflege und des Behindertenrechtes.

Schon bei der Beantragung von Sozialleistungen werden sehr oft zusätzliche Hürden aufgebaut, und so der Zugang zu den gesetzlich zugesicherten Leistungen erheblich erschwert.

In diesem Zusammenhang gibt es durchaus Mitarbeiter, die versuchen, im Sinne der Betroffenen die Bearbeitung zügig und Stressfrei zu gestalten.

Leider ist das gefühlt eher die Ausnahme. Hierbei ragen einige Jobcenter in besonderer Weise negativ hervor.So ist der grassierende Aktenfraß ein nicht zu unterschätzendes Problem. Es ist mittlerweile fast üblich, dass Unterlagen mehrfach angefordert werden.

Immer mit dem Hinweis, auf die noch fehlenden Unterlagen, wird eine Bearbeitung des Vorganges dann verweigert. Dies klingt nicht sehr problematisch, führt jedoch letztendlich zur absoluten Mittellosigkeit.

Die Antragsteller können weder die Wohnungsmiete bezahlen, noch Kleidung und Nahrungsmittel Kaufen. Der Verlust der Wohnung ist hier vorprogrammiert. Vielfach sind auch die Kinder mit hiervon betroffen.

In einem besonders krassen Fall wurde ein halbes Jahr lang keine Sozialleistung gezahlt. Die Familie verlor daraufhin ihre Wohnung und musste eine Notwohnung der Stadt beziehen. Anschließend wurde durch Mitarbeiter des Jobcenters das Jugendamt von den unhaltbaren Zuständen dort informiert und daraufhin die zwei Kinder der Familie herausgenommen und in Jugendhilfemaßnahmen untergebracht.

Dies mag ein besonders krasser Fall sein, jedoch zeigt dies sehr deutlich die Auswüchse eines menschenverachtenden Systems, welches hinter dieser Entwicklung steht.

Die Betroffenen weisen bei ihren Erzählungen nicht so sehr auf ihre Mittellosigkeit hin, sondern vielmehr auf das Gefühl der absoluten Hilflosigkeit gegenüber einer übermächtigen Einrichtung. Einige Betroffene sind durch dieses Verhalten schwer und auf Dauer psychisch geschädigt und müssen entsprechend fachärztlich Hilfe in Anspruch nehmen.

Eine, durch den Gesetzgeber zwingend vorgegebene Beratung der Betroffenen findet in den seltensten Fällen statt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Pflege von Menschen mit Einschränkungen. Hier beginnen die Schwierigkeiten ebenfalls schon beim ersten Antrag. Die Gewährung einer Pflegestufe wird oft mit nicht gerade überzeugenden Begründungen abgelehnt. Aus eigener Erfahrung (Ich habe den Pflegegrad Ill) ist mir die Verfahrensweise des zur Bewertung hinzugezogenen Medizinischen Dienstes geläufig. Das von mir zwischengeschaltete Ministerium bat den medizinischen Dienst um eine Stellungnahme. Als Antwort kam ein Brief, in welchem der bearbeitende Mitarbeiter des medizinischen Dienstes erklärte, man würde den ersten Antrag immer ablehnen, um zu prüfen, ob es dem Antragsteller mit seinem Antrag auch ernst sei.

Dies ist kein Scherz, zeigt aber deutlich die Erklärung für die oftmals grenzwertige Verfahrensweise. Bezeichnend ist auch, dass die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes anscheinend nicht geschult werden, um den Antragstellern objektiv entgegenzutreten, sondern vielmehr um Gründe für eine Ablehnung zu finden.

Ähnlich verhält es sich mit der Beantragung einer Einstufung als schwerbehinderter. Hier wurde wegen massiver Probleme die Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung geschaffen. Diese VM ist auf eine gesetzliche Basis gestellt worden, ist somit Teil des Gesetzes. In der VM sind auch die Verfahrensweisen bei der Bearbeitung zwingend festgelegt.

Trotzdem wird durch den hierfür eingeschalteten medizinischen Dienst sehr oft mit Phantasiediagnosen gearbeitet, um zu verhindern, dass eine Anerkennung als schwerbehinderter erfolgt. In der VM sind die zu bewertenden Schädigungen aufgeführt. Ist dies nicht der Fall, muss zur Bewertung eine der Schädigung und Schwere vergleichbare in der VM aufgeführte Schädigung herangezogen werden. Hieraus ergibt sich der Grad der Schädigung (GdS) und daraus folgernd der Grad der Behinderung (GdB). Abweichungen in der Bewertung der aufgeführten Schädigungen sind nur möglich, wenn hierfür klinische Studien vorgelegt werden. Auch dies wird grob missachtet.

Aus einem Bandscheibenvorfall in Verbindung mit einem Lendenwirbelsyndrom wird so z.B. ein „Rückenproblem“. Diese oder ähnliche Diagnosen sind irreführend und nicht zulässig. Noch irreführender wird es beim Zusammenzug von mehreren Schädigungen. Dort heißt es dann - ich übertreibe hier um es deutlich zu machen - Haarspitzenkatarr in Verbindung mit Rückenproblemen Und Ausstrahlungen in die Beine und Schweißfüßen. Schwere Beeinträchtigungen, welche in der VM mit mindestens einem GDB von 50 angegeben werden, erreichen somit manchmal eine Bewertung eines GdB von null. Dies verstößt in grobem Maß gegen die gesetzlichen Vorgaben und die erhöhte Fürsorgepflicht.

Alles in Allem gibt es einen erhöhten Bedarf, hier tätig zu werden. Vergessen werden darf hierbei auch nicht das Bemühen von Politikern, welche in ihren Verlautbarungen auch noch eine Verschlechterung der Maßnahmen und Hilfen fordern. Dem muss ebenso Einhalt geboten werden, wie der menschenverachtenden Handlungsweisen einiger Mitarbeiter im sozialen Bereich.

Siegfried Peters-Taschenberger

 

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