Samstag, 13. Mai 2017, 13:00 Uhr   Iko Chmielewski

Die Innenstadt darf nicht aussterben

Eigentlich dürfte es keine Diskussion über eine Aussengastronomie bei Famila geben, da alles diesbezügliche schon im Bauantrag der Bünting-Gruppe gesagt wurde. Damals wurde das Einzelhandelskonzept schon im Sinne des Antragstellers zum Nachteil der Innenstadt überdehnt. Eigentlich! ... aber die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Stadt kein "Konzept" hat, lieber Planung auf Zuruf betreibt und das Einzelhandelskonzept nur dem Gutachter noch etwas bringt. Er wird jedesmal beauftragt die eigenen Restriktionen (Vareler Liste), die er im Konzept benannt hat, verbalakrobatisch als nicht so wichtig abzuwerten (Im Grunde ist es aufgrund der bisherigen Aufweichungen jetzt schon wertlos). Da bin ich ja mal gespannt welche Partei jetzt ggf. den nächsten "Sargnagel für die Innenstadt einhämmert".

Freitag, 28. April 2017, 21:31 Uhr   Iko Chmielewski

Prioritäten setzen

Für mich hat der Fahrradweg "Neuwangerooge" auch nicht die höchste Priorität. Nun ist es nun mal so, dass die Stadt den Wunsch vor Jahren eingebracht hat und die Maßnahme mittlerweile -über die Jahre- im Kreis in der Liste nach oben gerückt ist. Als Kreistagsabgeordneter aus Varel stimmt man dann nicht unbedingt gegen Investitionen in der eigenen Kommune - doch logisch betrachtet gibt es natürlich wichtigere Dinge im Kreisgebiet. Aber ich denke, wenn die Stadt (der Rat Stellung bezieht) selbst darum bittet, die Maßnahme nach hinten zu verschieben, wird der Kreis nicht unbedingt böse sein.

Freitag, 28. April 2017, 20:14 Uhr   Iko Chmielewski

Geflügelmast im Erholungsgebiet

Wer nicht lange suchen will, hier der Inhalt des Antags vom 25.08.2016: Sehr geehrte Damen und Herren, endlich zeichnet sich ein Ende der Privilegierung bei der Genehmigungspraxis von Geflügelmastanlagen im Baurecht ab, so dass die Stadt zukünftig ein richtiges Lenkungsinstrument an die Hand bekommt. Die MMW stellt aus strategischen Erwägungen den Antrag, dass die Stadt sich mit der Ausweisung eines Sondergebietes Tiermastanlagen auseinandersetzt, um ggf. kurzfristig zu reagieren zu können. Begründung: Es darf befürchtet werden, dass allein die Planung des neuen Gesetzesentwurfes zu "Panikanträgen" führt, mit denen "privilegierte" Antragsteller versuchen könnten die neue Baugesetze zu umgehen, bevor sie wirksam werden. Die Stadt Varel kann über die Absichtserklärung ein Sondergebiete für die Intensivtierhaltung zu planen, die noch bestehende Privelegierung solcher (noch nicht beantragter) Anlagen im Außenbereich (z.B. Dangast) kurzfristig verhindern - zumindest so lange bis das neue Baurecht die Privilegierung solcher Anlagen unmöglich macht. Das Bundesumweltministerium (BMUB) bereitet z.Z. neue Vorschriften zur Begrenzung und Verminderung der Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen vor. "So sei zum Beispiel die bestehende Privilegierung bei Bauvorhaben missbrauchsanfällig und müsse abgeschafft werden". Große Tierhaltungsanlagen sollen künftig grundsätzlich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt." Mit freundlichen Grüßen Iko Chmielewski MMW Diese Verschärfungen sind geplant | agrarheute.com http://www.agrarheute.com/…/baurecht-grossstaellen-diese-ve…


Freitag, 06. Januar 2017, 08:14 Uhr   Iko Chmielewski

SPD-Ortsverein Varel bestürzt über Aldi-Schließung

...ich kann die "Bestürzung" nicht nachvollziehen. Überrascht dürfen nur die vollkommen gleichgültigen oder unpolitischen Menschen sein. Aber Politiker, die alle Aussagen (nüchterne Zahlen) des Entwicklungskonzeptes wider besseren Wissens (und den massiven Protesten der Opositiom, IHK usw.) auf den Müllhaufen geworfen haben, können nicht überrascht sein. ... Und ich gehe mal davon aus, dass der Ortsverein den Verkauf der Schützenwiese usw. vor dem Hintergrund des Konzeptes diskutierte hatte?!

Donnerstag, 27. Oktober 2016, 17:18 Uhr   Iko Chmielewski

Ist der Abbau von knappen Parkplätzen eine Entwicklung?

Gestern wurden nun weitere Flächen an den Investor verkauf. Die Mehrheitsgruppe hatte es nicht nötig gehabt, zu begründen, weshalb sie jetzt ohne Not weitere Flächen zum reinen Grundstückspreis verkauft, die die Stadt selbst dringen braucht um zumindest den Status quo an Öffentlichen Parkplätzen zu halten.... Obwohl sie nicht bestritten, dass wir schon jetzt ein akutes Parplatzproblem haben. ... Statt ein Problem zu lösen, wird die Situation nun verschärft. Dangast verliert über die Hälfte an öffentlichen Parplätzen (insgesamt über 50) im Zentrum von Dangast.... und bekommt für den neuen Verkauf nur ein lächerliches Handgeld (niedrigen Grundstückspreis). Statt Planung zu betreiben, wird die Lösung mal wieder in die Zukunft verschoben. Die Kosten. um nur einen Ersatz für die verlorenen Plätze herzustellen - wenn man überhaupt an geeignete Flächen kommen könnte - werden sich auf mindesten 300.000 bis 400.000 Euro belauf. Rechnet man noch den versprochen Ersatz für den Kurpark (den so genannten Seekurpark der im Moment ja auch nur ein Luftschloss ist) mit vermutlich 360.000 bis 400.000,- Euro hinzu, werden bis zu 1 Millionen Euro des Gesamtverkaufserlös (der Kuranlage/Sandkuhle) allein für einen Ersatzmassnahmen in Zukunft fällig... Kosten, die dann vermutlich keiner mehr als Kaufpreisminderung verstehen wird, sondern vermutlich als touristische Entwicklungskosten/-Investitionen gefeiert werden.

Donnerstag, 29. September 2016, 16:40 Uhr   Iko Chmielewski

Gedanken über eine gefährliche Resolution

Ratsmitglieder trauen Bürgern keine Gefahrenabwägung zu. Die Mehrheitsgruppe hat gestern zusammen mit Zukunft Varel die Resolution, deren Inhalt es ist, die Rechte der Bürger wieder zu beschneiden, beschlossen. Nach ihrem Wunsch sollen Fahrradfahrer durch eine Änderung des Erlasses wieder auf objektiv unsichere Wege (in Varel z.T. sogar gerichtlich festgestellt) gezwungen werden. Die eigentliche Wirkung der sinnlosen Resolution ist wie befürchtet. Ängste, Befürchtungen der Bürger wurden befeuert und die Information über die geltende Rechtslage und deren durchaus positive Wirkung von vielen Zuhörern eher verhöhnt. .... Das schafft nicht gerade Klarheit über die ... und Akzeptanz gegenüber der geltenden Rechtslage, So werden Radfahrer, denen es zu gefährlich ist einen sehr schmalen "Gehweg" (ehemalige Fahrradwege, die jetzt nur noch mit dem Kennzeichen Radfahrer frei gekennzeichnet sind) zu benutzen und deshalb ihr Recht wahrnehmen auf die Straße auszuweichen, wohl auch weiterhin mit Beschimpfungen von aggressiven Autofahrern leben müssen. So bleibt das Chaos wie es war - siehe auch den älteren Beitrag des adfc http://mein.nwzonline.de/varel/politik-und-soziales/radverkehr/radverkehr-im-chaos,a18691

Sonntag, 25. September 2016, 18:37 Uhr   Iko Chmielewski

Gedanken über eine gefährliche Resolution

... nebenbei bemerkt, kostet auch die Verweigerung "geltendes Recht umzusetzen" nicht nur Zeit sondern auch Geld. Jede verlorene Klage der Stadt Varel kostet zwischen 5.000,- bis 10.000,- Euro (ohne die Personalkosten). Öffentliche Mittel und personelle Ressourcen, die für andere Dinge fehlen ...z.B. anzupacken und "richtige" Fahrradwege zu bauen... Im Grunde erinnert die (z.T. auch bewusst instrumentalisierte) Diskussion an die 70er Jahre. 1978 gab es auch eine geteilte Meinung in der Bürgerschaft, über den Sinn der Einführung der Anschnallpflicht in PKw's. ... Heute im Zeichen des Airbags, Fahrhilfenassistentsystemen usw. kaum mehr vorstellbar - oder? Nur, dass im vorliegenden Beispiel, die Vorzeichen etwas anders liegen... Hier geht es darum eine unsinnige (jetzt auch rechtswidrige) "Pflicht" aufzuheben, falls die Anordnung, bestimmte Verkehrsteilnehmer (Fahrradfahrer) dazu zwingt, auf zu schmalen, unsicheren Wegen zu fahren.



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