Betrifft: „Bürgermeister ruft Kommunalaufsicht an“ NWZ vom 21. Dezember 2011

Conneforde Repowering in Conneforde – Ein Thema das im Moment die Gemüter bewegt. Als 22-jährige Bürgerin aus Conneforde bin ich zum einen als Anwohnerin von den Windkraftanlagen direkt betroffen, zum Anderen beschäftigt mich als junger Mensch die Energiegewinnung und hier insbesondere die Nutzung von erneuerbaren Energien ganz besonders. Und so möchte auch ich mich ganz mutig zu diesem Streitpunkt äußern und einmal eine andere Sichtweise aufzeigen.

Besonders ärgert mich bei diesem Thema die doch recht einseitig gehaltene Berichterstattung der NWZ. So wird überwiegend die Position der jetzigen Opposition dargestellt, deren Argumente aufgezeigt und Leserbriefe, die diese Meinung unterstützen, abgedruckt. Auch in dem oben genannten Artikel werden nur die Stimmen von Herrn Völkers, Herrn Rhode (SPD) und Herrn de Boer (Grüne) erwähnt, nicht aber die durchaus nachvollziehbaren Argumente von CDU, UWG und FDP.

Wie bereits im Leserbrief von Herrn Edzards dargestellt (27.12.2011), hat die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP ihr Wahlversprechen eingelöst und den von SPD und Grünen getroffenen Beschluss hinsichtlich des Repowering wieder rückgängig gemacht. Ist es nicht in der heutigen Zeit etwas seltenes, dass es noch Politiker gibt, die sich ihrem Wahlversprechen verpflichtet fühlen? Ist es nicht bemerkenswert, dass sich die jetzige Mehrheit noch an das den Anwohnern von allen Parteien gegebene Versprechen erinnert, wonach die Windkraftanlagen nicht weiter erhöht werden sollen? Und zeugt es nicht von Standfestigkeit, dass die Ratsmitglieder von CDU, UWG und FDP trotz massiver Kritik und Druckausübung seitens der jetzigen Opposition sowie des Investors ihrer Linie treu geblieben sind?

Sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene hat eine Wende hinsichtlich der Energiepolitik stattgefunden. Auch die Wiefelsteder CDU, UWG und FDP teilen diese Ansicht und wollen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Allerdings gilt für diese Parteien die Linie: Investiert wird nur dort, wo der Nutzen für die Allgemeinheit größer ist, als die Nachteile für den Einzelnen unmittelbar Betroffenen.

Genau diese Situation stellt sich momentan in Conneforde. Unter dem Deckmantel der Energiewende sollen hier funktionierende Anlagen erweitert werden. Wer sich das zum Repowering erstellte Gutachten durchgelesen hat, weiß dass der Ausbau durch Beschränkung der Laufzeit während der Nacht und im Sommer aufgrund des Schattenwurfs nicht den durch die Befürworter versprochenen Nutzen ergibt. So würden hier leider nur nur wenige durch das angedachte Repowering profitieren. Es bleiben die Belastungen der Anwohner durch Lärm und durch Schattenwurf sowie die Einsicht, dass Politiker von SPD und Bündnis 90 Bürgern gegebene Versprechen schnell vergessen und sich stärker dem Investor als den Bürgern verpflichtet fühlen.

Hinzuzufügen ist, dass die jetzige Mehrheit ihre Position bereits vor der Kommunalwahl deutlich gemacht hat, und durch das eindeutige Wahlergebnis durch die Bürger in dieser Auffassung bestätigt worden ist.

Zum Schluss sei noch eine Anmerkung erlaubt: In der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 26.09.2011 gibt Herr Jörg Weden (SPD) zu Protokoll, dass eine Rückgängigmachung des Beschlusses durch die neue Ratsmehrheit kein Problem sei. Warum wird dann aber in der letzten Sitzung vom 19.12.2011 von der SPD-Fraktion Angst vor möglichen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gemacht, wenn die Aufhebung doch vorher kein Problem dargestellt hat?