Sonntag, 28. Juni 2015, 22:47 Uhr
Brake / Gewerbesteuer / Haushalt

Steuererhöhungen? Nein, nur das Gegenteil rettet die Stadt!

1361
1
 

von www.schmiblog.de Was braucht eine kleine strukturschwache Stadt wie Brake? Was führt dazu, dass Menschen in Brake heimisch werden? Was wird benötigt um eine Kleinstadt zu verjüngen? Auf all diese Fragen, kann es für mich nur eine Antwort geben - Arbeitsplätze!

Brake / Nordenham / Elsfleth (Ein Blogbeitrag von www.schmiblog.de) Was braucht eine kleine strukturschwache Stadt wie Brake? Was führt dazu, dass Menschen in Brake heimisch werden? Was wird benötigt um eine Kleinstadt zu verjüngen? Auf all diese Fragen, kann es für mich nur eine Antwort geben - Arbeitsplätze! Eine wirtschaftlich schwache Stadt wie Brake kann sich nur aus dem Sumpf ziehen, wenn wirtschaftliche Schlagkraft vorhanden ist. In schweren Zeiten ist das Hauptziel, die Wirtschaft zu stärken und vorhandene Defizite in der bisherigen kommunalen Wirtschaftspolitik zu erkennen, um einen anderen Kurs einzulenken. Die Standortattraktivität muss erhöht werden. Es müssen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, um sich in einer Kommune wie Brake niederzulassen.

Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass die höchste Einnahme einer Kommune durch die Gewerbesteuer erzielt wird. Die Gewerbesteuer berechnet sich rein nach den Gewinnen der Unternehmen. Das heißt, macht ein Unternehmen hohe Gewinne profitiert die Stadt davon, macht eine Firma Verluste, leidet die Stadt darunter. Im Klartext, die Stadt ist abhängig davon wie hoch die Gewinne der ortsansässigen Unternehmen ausfallen. So ist die vereinfachte Darstellung Folgende; hat eine Stadt viele Unternehmen mit hohen Gewinnen so geht es ihr finanziell gut. Hat eine Stadt wenige Unternehmen mit geringen Gewinnen so geht es ihr schlecht.

Die Stadt ist abhängig von den Gewinnen der Unternehmen

Um es an einer Zahl deutlich zu machen, in welcher Situation sich die Stadt Brake befindet, kann das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner herangezogen werden. Im bundesweiten Durchschnitt nehmen die Gemeinden ca. 500 Euro pro Einwohner ein, in Brake hingegen werden nur 280 Euro pro Einwohner generiert.

Über diesen Fakt muss man sich erst einmal im Klaren sein um sich im Anschluss hieran auf die Ergründung der Ursache zu machen, damit eine optimale strategische Lösung für die Stadt erarbeitet werden kann. Genau das will ich an dieser Stelle einmal versuchen:

Wie oben aufgezeigt generiert die Stadt eine unterdurchschnittliche Summe an Gewerbesteuern. Das liegt nach meiner Beobachtung daran, dass wir nur wenige Betriebe haben, die einen ordentlichen Betrag in die Stadtkasse spülen. Zwar können die einzelnen Zahlungen nur erahnt werden, weil die Informationen darüber, was ein Unternehmen in Brake an Steuern zahlt, unter das Steuergeheimnis fallen, aber die Stadt lebt im Groben vom Hafen und einem Kunststofffabrikanten an der B212. Zwar zahlt mit Sicherheit auch das ein oder andere kleinere Unternehmen seine Steuern, doch diese kleinen KMU`s fallen nur in der Gesamtheit ins Gewicht. Somit liegt das Problem auf der Hand: es gibt zu wenig zahlende Unternehmen in der Kreisstadt der Wesermarsch.

Der Gewerbesteuerertrag pro Einwohner ist unterdurchschnittlich

Den Rufen nach Steuererhöhungen geht hier also schon eine ziemliche engstiernige Analyse der Situation vorraus. In einer Phase, in der Gewerbesteuern wegbrechen (Von 8,5 Mio Euro in 2008 auf 4, 1 Mio heute), eine Halbierung, ist es fast schon vorsätzlich die Steuern zu erhöhen. Zumal die Stadt Brake sich eh schon in der Spitzengruppe der Orte mit den höchsten Steursätzen befindet (405), wie die Karte zeigt.

Auffällig hier ist auch, dass ausgerechnet die Gemeinden und Städte die als besonders finanzstark gelten mit geringen Hebesätzen glänzen. Allein durch diese Abbildung lässt sich ein Zusammenhang zwischen kluger Standortpolitik, niedrigen Hebesätzen und wirtschaftlicher Stärke einer Kommune herstellen.

Was ebenfalls bei Diskussion um Steuererhöhungen vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Gewerbesteuer einer solchen Schwankung unterliegt, dass eine Planung absolut nicht möglich ist. Selbst wenn die Gewerbesteuer im Hebesatz erhöht wird, heißt das noch lange nicht, dass am Ende reale Euros in die Stadtkasse fließen.

Nach Erhöhung 2013 brach die Gewerbesteuer um 1 Mio. Euro ein

Um diese Tatsache zu verdeutlichen muss auch nicht mal weit weg geschaut werden. In Brake wurden zuletzt 2013 die Steuern um 15 Punkte erhöht. Dies brachte aber keineswegs mehr Geld, ganz im Gegenteil, die Steuer brach um über 1 Mio Euro ein. Dieser Einbruch geht alleine auf einen Gewerbesteuerzahler zurück und für die Begründung kursieren zwei Varianten.

Die erste Variante ist, dass der Unternehmer im Rahmen seiner Konzernstrukur die getätigten Gewinne in Brake mit Verlusten aus anderen Standorte verrechnete. In der zweiten Version sollen die Gewinne auf Grund der neuen höheren Gewerbesteuer in Brake auf andere Standorte verteilt worden sein. Welche Version die richtige ist, wird wohl nie bekannt werden - Steuergeheimnis. Aber was klar sein sollte ist, dass eine Steuererhöung in Brake mit Sicherheit erst dafür gesorgt hat, dass die unternehmensinterne Steuerplanung sich nach Alternativen umgeschaut hat. Nach dieser Erfahrung schon wieder nach Steuererhöhungen zu schreien, ist ungefähr so wie das zweite Mal auf die heiße Herdplatte zu fassen, in der Hoffnung, dass es diesmal schon gut gehen wird. Hier werden bewusst Mindereinnahmen in Kauf genommen, dieses dann wohl oder übel zur Einschränkung an sozialen Angeboten führen wird.

Nachdem das Problem jetzt erkannt ist, zu wenige große Gewerbesteuerzahler, sollte nach Lösungen gesucht werden. Denn nur über eine angemessene Gewerbesteuereinnahme lässt sich eine attraktive Stadt aufbauen. Da wir, wie oben aufgeführt, zu wenige wirtschaftlich starke Unternehmen innerhalb unserer Stadtgrenzen haben, kann das Ziel nur sein Industrieansiedlungen zu realisieren.

Zu wenige wirtschaftlich starke Unternehmen in Brake

Um das Ziel der Industrieansiedlung positiv umzusetzen, müssen wir uns anschauen welche Kriterien für ein Industrieunternehmen überhaupt entscheident sind, um sich an einem Ort anzusiedeln. Diese Standortfaktoren entscheiden über die Ansiedlung eines Unternehmens. Die einzelnen Standortfaktoren möchte ich hier verkürzt darstellen um zu sehen, wie es um diese in Brake steht. Als Fokus dient das fertig überplante Areal im Boitwarder Groden.

Verkehrsanbindung, Energiepreise und -versorgung, Kommunikationsnetze:
Brake verfügt über eine gute Anbindung über die Wasserstraße (Weser) und Schiene. Die Straßenanbindung ist sehr dürftig. Der komplette LKW- Verkehr führt über die Weser- und Raiffeisenstraße und damit zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität bei den betroffenen Anwohnern.

Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten:
Brake ist eingebettet in einer nicht sonderlich strukturstarken Region. Jedoch kann die Beurteilung hier von Branche zu Branche variieren.

Flachen und Grundstückspreise:
Die Flächen und Grundstückspreis sind eher gering

Ausbildungs- und Lohnniveau:
Das Lohnniveau in der Region ist als eher gering zu bezeichnen. Das Ausbildungsniveau kann pauschal nicht beurteilt werden. Zweifelsohne gibte es unter anderem durch die JadeHochschule qualitativ gute Ausbildung.

tarifliche und gesetzliche Rahmenbedingungen:
muss je nach Branche beurteilt werden.

Genehmigungsverfahren:
Die Stadt Brake hat sich in der Vergangenheit durch schnelle Genehmigungsverfahren ausgezeichnet. Die eigene Baugenehmigungsbehörde wurde aber an den Landkreis abgegeben, sodass hier kein direkter Einfluss mehr auf das Verfahren ausgeübt werden kann, was als geringer Nachteil ausgelegt werden könnte.

staatliche Forderungen:
muss je nache Branche beurteilt werden.

Bei den oben genannten Standortfaktoren lässt sich erkennen, dass die Stadt nur in wenigen Punkten attraktive Standortpolitik betreiben kann. Neben dem Genehmigungsverfahren und der Verkehrsanbindung besteht nur noch über die Gewerbesteuer die Möglichkeit aktiv Standortpolitik zu betreiben.

Ein "weiter so" wäre fahrlässig

Wird das nicht erkannt, kann ich das nur als fahrlässig bezeichnen. Die jetztige finanzielle Situation der Stadt Brake muss jeden erkennen lassen, dass es ein "weiter so" nicht geben darf. Sich notdürftig mit Steuererhöhungen über Wasser halten, löst das Problem nicht, davon mal abgesehen, dass es auch nicht funktioniert.

Ich kann es überhaupt nicht begreifen, dass die Befürworter einer Steuererhöhung in der politischen Diskussion, den merkelschen Begriff der Alternativlosigkeit in den Mund nehmen. Erstens ist dieser Begriff falsch und schlechter Stiel, weil er jede politische Debatte schon im Keim ersticken möchte. Alternativen gibt es immer und gerade beim vorliegenden Fall ist bei intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema eine große Alternative vorhanden. Für mich lässt sich diese Art der Argumentation nur so erklären, dass der Entscheidungsfindung keine eingehende Analyse voraus ging und das, so wie es bei politischen Entscheidung auf kommunaler Ebene oft der Fall ist, dem Kopf der Bauch vorraus ging. Ach ja, und Steuererhöhungen wirken auf dem ersten Blick sehr einfach um Einnahmen zu generieren.


Attraktivität steigern - Gewerbesteuer runter auf 330 Punkte

Für mich gibt es nur eine Lösung. Durch Gewerbeansiedlung müssen wir uns wieder attraktiv machen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die wir dringend brauchen um den Wegzug von jungen Menschen zu verhindern. Wir brauchen große Industrieunternehmen, damit wir durch die Einnahmen der Gewerbesteuer unsere Stadt attraktiver gestalten können.

Deswegen müssen wir als Stadt gegen den Strom schwimmen und nicht der Anhebungshysterie des direkten Umlandes folgen, sondern mit einer Senkung der Gewerbesteuer auf 330 Punkte einen effektiven Anreiz setzen um Unternehmen anzulocken.

www.schmiblog.de

Leserkommentare (1)

Melden Sie sich bitte an um einen Kommentar abzugeben.
Passwort vergessen

Artikel schreiben



Bitte warten...
Schon registriert?
Melden Sie sich hier an! Passwort vergessen Anmelden
Noch nicht mit dabei?
Registrieren Sie sich hier! Registrieren

Feedback

Sie haben einen Fehler entdeckt oder einen Verbesserungsvorschlag? Schreiben Sie uns!

Suchen in der N@chbarschaft

Der Autor