Ein Blick hinter den Kulissen um den Vorgang des anstehenden Verkaufs des "Landhaus Groth" in Brake zeigt, dass Kommunalpolitik spannend ist und und alles andere als langweilig.

Brake Wer meint, dass Kommunalpolitik eine zähe und langweilige Angelegenheit sei, wird in Brake eines besseren belehrt. Ein scheinbar harmloser Vorgang birgt politische Brisanz. Doch zunächst zu den Fakten:

Wie der Presse zu entnehmen war, soll das jetzige Hotel „Landhaus Groth“ an Barbara Schinski verkauft werden (NWZ 09.04.2015). Sie plant hieraus eine Wohnanlage für Senioren zu schaffen. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, muss jedoch auf politischer Ebene der Flächennutzungsplan geändert werden. Hiermit soll sich der Bauausschuss des Stadtrates am kommenden Donnerstag beschäftigen.

Im ersten Moment könnte der Leser durchaus zu dem Schluss kommen, dass es sich in dem genannten Fall um eine unbedeutende Sache handelt und sich für die Stadt Brake im Grunde genommen nur positive Effekte einstellen würden. Eine Bürgerin, die sich in der Stadt mit dem ambulanten Pflegedienst „Helfende Hände“ einen Namen gemacht hat, möchte ihre wirtschaftlichen Interessen weiter ausbauen und gleichzeitig einen Beitrag im Rahmen des demographischen Wandel leisten, indem mehr Betreuungskapazitäten für ältere Menschen geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Gefahr eines Leerstandes der Gebäude des jetzigen Landhauses abgewendet. Wird jedoch hinter den Kulissen geschaut, ist die Lage nicht mehr so einfach zu bewerten:

Für den Kauf des Komplexes des Hotels gab und gibt es mit Simone Schneider eine weitere Interessentin, die beabsichtigt, dieses mit einem eigen tragfähigen Konzept im Sinne des aktuellen Flächennutzungsplanes weiterzuführen. Über einen Zeitraum von insgesamt 3 Jahren stand sie in Gesprächen mit der Eigentümerin des "Landhaus Groth". Da es in diesem Zeitraum anscheinend nicht gelungen war ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen und sich eine Entscheidung über die Zu- oder Absage zum Erwerb der Immobilie hinzog, wurde die Immobilie letztendlich an Frau Schinski verkauft. Da diese eine andere Nutzungsabsicht verfolgt muss der Flächennutzungsplan geändert werden, der am 16.04.15 im Bauausschuss zur Debatte steht.

Im Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss sitzen gemäß Ratsinformationssystem momentan  13 stimmberechtigte Mitglieder. Für das zu Stande kommen der Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur planungsrechtlichen Absicherung einer beabsichtigen Umnutzung (Ratsdrucksache Nr. 035/2015) sind 7 Pro Stimmen erforderlich. Rein rechnerisch wären diese durch die Mitglieder der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu erreichen. Allerdings sind zwei Mitglieder der SPD in dem vorliegenden Fall so stark involviert, dass sie schon aus moralischer Sicht sich der Stimmen enthalten müssten:

a)    Ursula Schinski (Mutter von Barbara Schinski, die bis Februar diesen Jahres als Führungskraft bei dem ambulanten Pflegedienst „Helfende Hände“ gearbeitetet hat)

b)    Marcel Schmikale (arbeitet in der kaufmännischen Verwaltung, Controlling des ambulanten Pflegdienstes „Helfende Hände)

 Wie sollte nun aber politisch betrachtet verfahren werden. Es bieten sich hierfür folgende Punkte an:

-       Bevor es zu einer Empfehlung des Bauausschusses bzw. Abstimmung kommt, sollten beide Bewerber um den Gebäudekomplex des „Landhauses Groth“ angehört werden. Hierbei ist es unerheblich, dass Frau Barbara Schinski den Zuschlag für das Areal bekommen soll. Wirtschaftliche Privatinteressen dürfen bei einer kommunalpolitischen Entscheidung nicht der ausschlaggebende Grund für das Befürworten oder Ablehnen einer Sache sein. Das kann durchaus zur Folge haben, dass eine Abstimmung bzw. Empfehlung im Bauausschuss vertagt werden muss.

-       Bei sämtlichen Entscheidungen sollten sich all diejenigen Mandatsträger enthalten, die verwandtschaftlich oder beruflich mit Barbara Schinski verbunden sind. Sollte dieser Punkt nicht berücksichtigt werden, könnte das Ansehen des Ausschusses als politisches Organ Schaden nehmen. Außenstehende Bürger könnten dann zu Recht zu der Überzeugung gelangen, dass im Hintergrund geklüngelt worden ist. Dieser Eindruck muss vermieden werden, um der allgemeinen Politikverdrossenheit keine weiteren Argumente zu geben. Es empfiehlt sich daher in diesem Zusammenhang eine namentliche Abstimmung im Bauausschuss und evtl. später im Rat in Bezug auf die Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen. 

Die nächsten Tage werden zeigen, wie zum Thema „Landhaus Groth“ weiter verfahren wird. Für die Stadt Brake bleibt zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen mit der nötigen Unvoreingenommenheit an die Sache herangehen.