Brake Am 16.04.2015 fand im Bau-, Planungs-, Energie- und Umweltausschuss (kurz Bauausschuss) eine kontroverse Debatte über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Hotels „Landhaus Groth“ statt. Anlass war/ist der Antrag über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Barbara Schinski-Busch, die aus dem Gebäudekomplex eine Senioreneinrichtung machen möchte. Nachdem der Antrag mit knapper Mehrheit vom Bauausschuss angenommen worden ist, wird sich der Stadtrat am 23.04.2015 hiermit befassen und über den Antrag endgültig beschließen.

Die Behandlung des Antrages dürfte auch in der Stadtratssitzung zu Diskussionen führen, da bereits in der Bauausschussitzung deutlich wurde, dass es durchaus kontroverse Ansichten zu dem behandelten Fall gibt. Hierbei werden mehrere unterschiedliche Ebenen berührt:

a)    Mit Barbara-Schinski-Busch, Ursula Schinski, Rebecca Schau und Marcel Schmikale sind gleich vier Ratsmitglieder der SPD sehr eng mit dem Unternehmen „Helfende Hände“ verknüpft oder mit der Antragstellerin verwandt, so dass von moralischer Seite eine Enthaltung bei der Abstimmung empfehlenswert wäre. In diesem Fall wäre aber das Abstimmungsergebnis im Rat mehr als offen. Im Bauausschuss waren einige der genannten präsent. Sie haben sich hierbei vorbildlich verhalten, indem sie sich weder an der Debatte zum Thema einschalteten noch hierüber sich aktiv bei der Abstimmung beteiligten. Ratsmitglieder, die normalerweise in einem Ausschuss namentlich gesetzt sind, können sich durch andere gewählte Ratsmitglieder  der eigenen Partei vertreten lassen. Diese Möglichkeit wurde im Bauausschuss genutzt. Bei der anstehenden Ratssitzung wird allerdings hierauf nicht zurückgegriffen werden können.  

 b)    Im Bauausschuss wurde auch deutlich, dass es nicht darum geht, einzelne private Kaufentscheidungen oder Absichten zu bewerten. Diese liegen nicht in der Befugnis des Ausschusses oder Rates und sind reine private Angelegenheiten. Wohl aber kann die Politik Rahmenbedingungen setzen und damit das angestrebte Ziel, auf welches sich die Stadt Brake hinbewegen soll beeinflussen. In diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. (vgl. hierzu auch den Artikel „Rat will das Streiten jetzt bleiben lassen“ in der NWZ vom 27.03.15)

 c)    Keine politische Vereinigung hat ernsthaft etwas dagegen mehr Betreuungsplätze für Senioren in der Stadt zu schaffen. Es besteht aber die grundsätzlich zu klärende Frage, wie mit den älter werdenden Menschen in der Gesellschaft umgegangen werden soll und wie auf lokaler Ebene sich Brake konkret mit dem demographischen Wandel auseinandersetzen will. Im Bauausschuss fiel unter anderem die Bemerkung, dass die Belange der Senioren und des Tourismus nicht  in Konkurrenz zueinander gestellt werden dürfen. Da der demographische Wandel aber sämtliche Bereiche in der Gesellschaft betreffen wird, kann bei einzelnen Themen vom Aufbau einer Konkurrenzsituation nicht gesprochen werden. So werden auch die Touristen der Wesermarsch älter und benötigen entsprechende angepasste Hotelplatzkapazitäten, die im Gebäudekomplex des Landhauses durchaus umgesetzt werden könnten.

d)    Bei politischen Entscheidungen spielen u.U. auch die Wahlprogramme der einzelnen politischen Vereinigungen eine Rolle. Hierzu lohnt es sich ggfs. noch einmal die Wahlprogramme der einzelnen politischen Vereinigungen zu lesen und zu bewerten. Denn keiner lässt sich gerne nachsagen, dass Versprechungen von gestern nur noch Schall und Rauch wären.

Aus dem geschrieben wird ersichtlich, dass Politik ein sehr vielschichtiges Geschäft ist. Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtigen Lokalpolitiker mit der nötigen Weitsicht an die Thematik herangehen und hierauf ihre Entscheidung gründen.