Sonntag, 21. August 2016, 12:35 Uhr
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Der Wahlkampfslogan der Wählergemeinschaft Brake (WGB) „Kompetenz statt Parteibuch“ hat in den letzten Tagen ein beachtliches Medienecho erfahren. Die Gründe hierfür sind vielfältig und verdeutlichen, dass sich der Wahlkampf in der heißen Phase befindet.

Brake / Ovelgönne Der Wahlkampfslogan der Wählergemeinschaft Brake (WGB) „Kompetenz statt Parteibuch“ hat in den letzten Tagen ein beachtliches Echo erfahren. Dieses wird umso größer als es Mitmenschen gibt, die mehr hineininterpretieren wollen als eigentlich beabsichtigt wird. Schauen wir uns zunächst einmal das Medienecho der letzten Tage an:

Nachdem die Wahlkampfplakate der WGB aufgestellt worden sind wurde am 12.08.2016 in der NWZ der Artikel „Politisches Gerangel um Kompetenzen – Ratsfrau Schinski-Busch ärgert sich über Wahlslogan der WGB“ veröffentlicht und am 19.08.2016 der Leserbrief von Prof. Dr. Klaus Busch „Programm ohne originelle Forderung“ abgedruckt. In beiden Veröffentlichungen wird implizit versucht der WGB zu unterstellen sie würde versuchen Wählergruppen anzusprechen, die eher im rechten Spektrum anzusiedeln sind. Begründet wird dieses unter anderem damit, dass der Slogan bereits in anderen Bundesländern vor einigen Jahren durch Bewegungen wie „Pro-NRW“ etc. benutzt worden sind.

Während meines Geschichtsstudium an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg   habe ich u.a. gelernt Artikel bzw. Quellen auch zwischen den Zeilen zu lesen und zu hinterfragen, warum eine bestimmte Sache so gemacht worden ist oder auch nicht. Hierbei kommen häufig Dinge und Verflechtungen zum Vorschein, die bei der Beurteilung der o.a. Stellungnahmen von Bedeutung sind. Frau Schinski-Busch ist mit Herrn Prof. Dr. Klaus Busch verheiratet. Beide gehören der SPD an und engagieren sich auch in anderen Organisationen gemeinsam. Das ist nicht verwerflich, aber es stellt sich die berechtigte Frage, ob bei der Auseinandersetzung mit der WGB nicht andere Motive im Vordergrund stehen. Die SPD hat bei der letzten Kommunalwahl 2011 im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2006 mehr als 15 Prozent an Stimmen verloren. Gleichzeitig hat die WGB ihren Stimmenanteil erfolgreich behaupten und sogar etwas ausbauen können. Hinzukommt, das die Unabhängige Wählergemeinschaft für die diesjährige Kommunalwahl auf Kreisebene die Anzahl ihrer Mitwirkenden beachtlich steigern konnte. Kann es also nicht sein, dass die o.a. Partei Angst bekommen hat noch mehr Stimmanteile am 11.09.2016 einzubüßen und daher alles versucht  Mitbewerber um ein politisches Amt zu diskreditieren?

Nach diesen einleitenden Worten werde ich mich nun kurz mit den angeführten Argumenten auseinandersetzen und sie gleichzeitig Spiegeln mit dem „Zukunftsprogramm der SPD für die Stadt Brake 2016-2021“. Diese Verknüpfung ist in diesem Fall nach meiner Meinung legitim, da beide Schreiber sich einerseits stark mit der SPD identifizieren und zumindest im Fall von Herrn Prof. Dr. Klaus Busch das Programm der WGB als „Programm ohne originelle Forderung“ bezeichnet wird. Somit dürfte auch der WGB zugestanden werden, das „Zukunftsprogramm“ unter den gleichen Aspekten zu beleuchten. Um an dieser Stelle den Wind aus den Segeln zu nehmen: Es ist bekannt, dass ich für die WGB kandidiere, daher könnte ein Außenstehende stets versuchen einen vorzuwerfen, der Artikel wäre politisch eingefärbt. Ich stelle mich jedoch der Herausforderung und werde versuchen, so gut wie möglich, mit nachvollziehbaren Argumenten zu arbeiten:

Im Artikel „Politisches Gerangel um Kompetenzen“ ärgert sich Ratsfrau Schinski-Busch über den Slogan der WGB. Im Grunde bräuchte an dieser Stelle keine argumentative Auseinandersetzung von meinerseits erfolgen, da bei Gefühlsäußerungen jedes schlagkräftige Argument stets mit dem Verweis auf eine subjektives Gefühl abgewiesen werden kann. Ein Gefühl kann mit keinem Argument weggeredet werden. Frau Schinski-Busch sieht in den Slogan eine pauschale Verunglimpfung aller Parteien, da „der Spruch nicht an den Kopf, an die Vernunft, sondern an den Bauch bestimmter Wählerinnen und Wähler“ anknüpfe und gleichzeitig „die emotionalen Gefühle gegen „die Parteien“ “ aktiviere. An dieser Stelle wird ein oft gemachter logischer Fehler gemacht. Aus einer persönlichen Schlussfolgerung, werden angebliche weitere unabdingbare Folgeschritte abgeleitet. Frau Schinski-Busch fängt jedoch ihre Meinung noch ein, indem sie sagt, dass die WGB eben nicht zu den von ihr oben angesprochenen Gruppierungen  „…gehören will und auch nicht gehört.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann hat zum 15 jährigen Bestehen der WGB die WGB als eine Bereicherung der kommunalen Politik bezeichnet. Die WGB böte der Bevölkerung die Möglichkeit sich lokalpolitisch zu engagieren. Sie ist in den letzten Jahren zu einem Vorbild bei der Entstehung von Wählergemeinschaften in der gesamten Wesermarsch geworden (vgl. Kreiszeitung Wesermarsch 14.03.2016, S.23). Der WGB eine emotionale Aktivierung von politischen Gruppierungen bestimmter Wählerinnen und Wähler  vorzuwerfen ist daher absurd. Die WGB hat in der Bevölkerung einen beachtlichen Stimmanteil und konnte diesen bisher stets behaupten. Nicht die WGB hat während der letzten Kommunalwahl Stimmen verloren, sondern die SPD. Der Wähler in Brake hat unabhängig kompetent entschieden und wird es auch bei der diesjährigen Wahl tun. Vielmehr ist der Slogan eine Zuspitzung. Zuspitzungen führen in einem Wahlkampf im Übrigen auch alle anderen im Wahlkampf vertretenden Parteien und Gruppierungen durch.

Wie sieht es nun mit den Argumenten von Herrn Prof. Dr. Klaus Busch aus? Im ersten Absatz wird lediglich die Frage aufgeworfen, wo der Unterschied zwischen einem Parteibuch und einem Vereinsausweis bestünde? Die WGB hat mit ihrer Zuspitzung „Kompetenz statt Parteibuch“ niemals in Frage gestellt, dass es bestimmte Strukturen geben muss. Hierdurch unterscheiden sich Vereine und Parteien nur in der Ausschmückung. Interessanter ist daher der Mittelteil des Leserbriefes in dem die Behauptung aufgestellt wird, die WGB hätte im Wahlprogramm keine originellen Forderungen, beschränke sich auf viele Gemeinplätze (Hafen, Innenstadt, „Golzwarden Spange“) und gebe keinerlei Aussagen zum Haushalt und Finanzen.

Im Wahlprogramm stehen durchaus an zahlreichen Stellen Aussagen zum Haushalt und Finanzen, die Herr Prof. Dr. Klaus Busch wahrscheinlich nur unbeabsichtigt übersehen hat. So steht u.a. geschrieben, dass es der WGB wichtig ist, alle verantwortbaren Einsparpotentiale auszuschöpfen, niedrige Gewerbesteuern aufrechtzuerhalten und eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu gestalten. Ferner soll die Wirtschaft der Stadt durch die Erschließung von bisher kaum genutzten Gewerbeflächen und die Ausweitung weiterer Baugebiete verbessert werden. Die SPD hält sich übrigens in ihrem Zukunftsprogramm sehr stark zurück mit Aussagen oder Forderungen bzgl. wirtschaftlicher Themen. Es wird zwar geschrieben, dass der SPD Ortsverein die Wirtschaft mit Mut und Tatkraft unterstützen will. Als Möglichkeiten gibt es aber keine Ideen, sondern lediglich die Bekundung Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sein könnten in diversen Bereichen Verbesserungen hervorzurufen. Überspitzt könnte ich formulieren: Lasst andere Ideen entwickeln und die SPD sattelt dann auf, wenn es ihnen passt. Solch ein Programm ist ein Programm ohne originelle Forderung.

Selbstverständlich nimmt die WGB Gemeinplätze auf, die aus ihrer Sicht von Bedeutung sind. So etwas erfolgt übrigens auch bei der SPD (Innenstadt, Schule, Tourismus etc.). Bedeutsame Themen, die noch nicht umgesetzt worden sind aber angegangen werden sollten, sind daher stets in einem Wahlprogramm. Ein explizit aufgeführter Gemeinplatz („Golzwarder Spange“) hat Herr Prof. Dr Busch als ehemaliger Bürgermeisterkandidat der SPD übrigens selbst einmal als notwendig bezeichnet (vgl. NWZ 05/05/2006:„Bürgermeisterkandidat für Golzwarder Spange“ )

Zu guter Letzt ist im Leserbrief erneut der absurde Vorwurf zu finden, dass die WGB im Lager des Populismus fischen will. Einen Vorwurf, der ersten nicht stimmt und lediglich eine Mutmaßung des Herrn Prof, Dr. Klaus Busch darstellt. Lassen wir nunmehr den Bürger entscheiden. Am 11.09.2011 sind Wahlen, und ich bin überzeugt davon, dass der Wähler kompetent entscheiden wird.

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