Ratsbeschluss vom 7.7.14 zum Bauprojekt Meyer-Hülsmann

Rastede Es ist schon befremdlich, wenn der Rat der Gemeinde Rastede das Einvernehmen erklärt, ohne die Durchführung  der Vorprüfung durch den Landkreis (UVP-Pflicht) sorgfältig geprüft zu haben. Erst recht, wenn man wie die CDU  erklärt, den Kuhstall eigentlich nicht zu wollen, aber: jetzt aufpassen: In einer Abstimmung zu einem Abstimmungsverhalten rechtlich verpflichtet zu sein (?!?).

 

Zumal der Landkreis jeden möglichen Ermessensspielraum genutzt hat, um dem Bauprojekt keine Hindernisse in den Weg zu legen. So wehte der Wind in der vorgelegten Studie rechtlich einwandfrei immer hübsch in Richtung Südwest. Und direkt Betroffene wurden anscheinend nur sporadisch informiert. Und der Radius direkt betroffener Anwohner wurde so klein gewählt, wie es das Gesetz nur zulässt. Und die in der Ratversammlung gezeigte, ältere Geruchsauswertung hatte sich nicht verändert, obwohl der Nachbarlandwirt die Anzahl seiner Tiere zwischenzeitlich  bereits wesentlich aufgestockt hatte. Und und und...

Gerade die Entscheidung des Landkreises, einen solchen Riesenbau in einem vereinfachten Verfahren fast unter Ausschluss Betroffener und unter Vermeidung von Veröffentlichungspflichten durchzuziehen, lässt einen doch arg stutzig werden. Denn das Hilfsmittel "vereinfachtes Verfahren" ist eigentlich für kleinere Bauten ohne Außenwirkung gedacht- hier aber eine willkommene Vorschrift, gesetzliche Schutzvorschriften kurzerhand auszuhebeln.

 

Jetzt ist mit einer baldigen Genehmigung zu rechnen. Hat hier wieder einmal das Kapital gewonnen?

 

Aber die Rasteder Büger müssen sich an die eigene Nase fassen, wenn sie mit 45% die CDU (übersetzt Chor Der Unternehmer) wählen, dann wählen sie halt auch das Kapital. Und wenn sie unlängst mit sagenhaften 82,6 % den Landrat desjenigen  Landkreises zurückwählen, der das Projekt augenscheinlich so begünstigte.

Aber ich bin mir sicher: Bei der nächsten Wahl ist alles wieder vergessen...