Montag, 28. Juli 2014, 21:24 Uhr
Regensteuer / Entwässerungsgebühr / Haushalt

Pressemitteilung der FDP im Gemeinderat:Gemeinde Rastede will Regengebühr einführen

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– und wann kommt die Sonnen- oder Windabgabe für die Bürger von Rastede?

Rastede / Gemeinde Rastede Seit über 15 Jahren wird seitens der Rasteder  Verwaltung den politischen Gremien die Einführung einer Oberflächenentwässerungsgebühr in Rastede empfohlen.

Bis zum Ende der letzten Legislaturperiode haben  die Fraktionen  CDU und FDP die Einführung dieser zusätzlichen Gebühr immer abgelehnt, das hat sich nun geändert ,denn die Mehrheit der CDU Ratsmitglieder wird mit der FFR, SPD und den Grünen die Gebühr beschließen.

Die Einnahmen aus der sogenannte Regengebühr soll nun mit prognostizierten 300.000 € zweckgebunden für die Unterhaltung der Entwässerung in den Gemeindehaushalt fließen, obwohl der Grundstückseigentümer  einen großen Teil der Kosten mit den Anschlusskosten bereits bezahlt hat.

Im Ammerland wäre Rastede die zweite Gemeinde nach Bad Zwischenahn, die diese Gebühr einführt.

Betroffen sind alle Hauseigentümer und Gewerbetreibende von bebauten Grundstücken, die an die Entwässerung angeschlossen sind. Aber  die Gebühr wird auch die Mieter von Wohnungen betreffen, weil diese Gebühr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann.

Dabei steigen die Mietnebenkosten gerade in Deutschland besonders an. Allein durch die Energiewende erhöhte sich der Strompreis für private Haushalte und den Großteil der Gewerbebetriebe  in den letzten zehn Jahren um 83%, so stark wie in keinem anderen Industrieland. Desweiteren werden die energetisch vorgeschriebenen Wohnbausanierungen und  viele weitere Verordnungen die Preisspirale des Wohnens  in die Höhe treiben.

Nach meiner Meinung ist für Rastede  die Einführung der Oberflächenentwässerungsgebühr  zur Zeit nicht notwendig.

Eine Gemeinde wie Rastede, die 5 Millionen Euro für eine Sportanlage ausgibt, braucht keine zusätzliche Gebühr von seinen Bürgern, die ca. 300.000 € einbringt. Unberücksichtigt bleibt  der Verwaltungsaufwand, der zum Eintreiben der  Gebühr aufgewendet werden muss.

Die FDP ist gegen  die Einführung einer solchen „Regenwassergebühr“.  Sie ist unsozial und überflüssig.

Evelyn Fisbeck

Ratsmitglied der FDP

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