Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus. Am 20. Oktober trafen sich jetzt auch die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen um ihren Bundestagskandidaten zu bestimmen.

Wiefelstede / Ammerland Oldenburg Einziger Kandidat war Peter Meiwald, GRÜNES Rats- und Kreistagsmitglied aus Westerstede. Er schrieb im Vorfeld der Versammlung in seiner Kandidatenvorstellung: „Als GRÜNER stehe ich für eine ganzheitliche Sicht der Dinge und eine besondere Kompetenz für Ökologie und Gerechtigkeit.“ In seiner Bewerbungsrede auf der Wahlkreisversammlung konkretisierte er diesen Satz, in dem er auf seine Kernthemen „Mobilität“, „Energiewende“ und „Zukunft unserer Gesellschaft“ näher einging.
„Wer Verkehrspolitik zukunftsfähig machen will, muss die Schwerpunkte neu bestimmen“, sagte er. So gehörten unsinnige Verkehrsprojekte endlich auf den Prüfstand. Eine Küstenautobahn A20/ A22 z.B. sei ökologisch verheerend, überflüssig und unbezahlbar. „Auf die weitere Planung und den Bau der A20/ A22 muss endgültig verzichtet werden“, führte Peter Meiwald aus. „Das Geld, das hier verbuddelt wird, fehlt für sinnvolle Mobilitätsinvestitionen wie eine bessere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs.“
Seit der Kommunalwahl 2011 ist Peter Meiwald Kommunalvertreter in verschiedenen Gremien der EWE. Außerdem ist er seit vielen Jahren Vorsitzender von Westerstede Solar e.V.. „Noch 1981 wurde die Idee, Elektrizität aus Solarzellen ins Netz einzuspeisen und das staatlich zu fördern, als Idiotie verlacht“, sagte er. „Mittlerweile ist das EEG ein Erfolgsmodell und die Energiewende unumkehrbar.“ Problematisch sei aber, dass durch die Tarifstruktur im Strommarkt immer noch hoher Verbrauch mit niedrigeren Preisen belohnt werde statt gerade bei den Großverbrauchern Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Das sei kontraproduktiv für eine zukunftsfeste Energiewende, zumal gerade die Großverbraucher zusätzlich durch viele Sonderregeln von den Kosten der Energiewende befreit seien. „Wir GRÜNE fordern deswegen eine Umstrukturierung der Stromtarife, so dass künftig der Grundbedarf eines Menschen einen günstigeren Preis hat und der Preis mit steigendem Verbrauch steigt,“ so Peter Meiwald.
Zuletzt ging Peter Meiwald auf die Frage ein, wie wir in Zukunft leben wollen. Dabei müsse vorrangig die Frage nach dem Lebensstil und dem Glück gestellt werden statt weiterhin auf permanentes Wirtschaftswachstum fixiert zu bleiben. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir einen Wandel by design oder by disaster haben wollen“, führte er aus. In diesem Zusammenhang nannte er die Demographie ein Querschnitts-Thema, das bei allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen mitgedacht werden müsse. So müsse man bei einer schrumpfenden Bevölkerung z.B. statt über den Neubau von Straßen an einigen Stellen über den Rückbau nachdenken, weil weniger Menschen weniger große Straßen brauchen.
„Diese Positionen möchte ich für die GRÜNEN im Bundestag einbringen. Wir GRÜNE sind die politische Alternative, die soziale und ökologische Politik vereint“, beendete Peter Meiwald seine Rede kämpferisch.
Mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen wurde Peter Meiwald anschließend zum GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 27 Oldenburg-Ammerland gewählt.
Im Anschluss an die Wahl beschlossen die Oldenburger und Ammerländer GRÜNEN einstimmig zwei Positionspapiere zu den Themen Verkehrs- und Energiewende. Bezüglich einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik für den Nordwesten fordern sie u.a. die Erweiterung des Regio-S-Bahnnetzes bis nach Rastede und Augustfehn sowie den Ausbau und die Weiterentwicklung des Radwegenetzes zur Stärkung des nichtmotorisierten Verkehrs. In Bezug auf die Energiewende wollen die GRÜNEN die vorhandenen Potenziale für den Ausbau der Onshore-Windenergie vor Ort im Einklang mit dem Schutz von Mensch und Natur bestmöglich nutzen. Außerdem fordern sie u.a. die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Hochschulen und Unternehmen vor Ort, insbesondere mit dem Fokus auf intelligente Netzsteuerung und die Einbindung der Elektromobilität. Die kompletten Texte der Beschlüsse sind unter folgenden Links zu finden:
http://www.gruene-ammerland.de/uploads/media/12-10-20_Antrag_Energiewende-beschlossen.pdf
und
http://www.gruene-ammerland.de/uploads/media/12-10-20_Antrag_Verkehrswende-beschlossen.pdf.

Sonja Wagner