Donnerstag, 18. März 2021, 09:17 Uhr
Frank Bielka

Wer ist ex Staatssekretär Frank Bielka?

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Frank Bielka 1991 schrieb die TAZ “Keine Panik vor Ostberliner Asbest”. Darin wurde Frank Bielka gefragt, wieviele Wohneinheiten in Ost-Berlin potenziell asbestgefährdet wären.

Frank Bielka konnte darauf keine konkrete Antwort geben. Das war zwei Jahre vor dem bundesweiten Asbestverbot und 15 Jahre nachdem die Degewo in West-Berlin eine Wohnhausanlage erbaute, in die wir 2012 eingezogen sind. In dieser Wohnhausanlage wurden in allen Wohneinheiten asbesthaltige Floorflex-Platten verbaut. 

Die Degewo wusste als Bauherr davon. Wusste damals auch Herr Frank Bielka davon, als ihn die TAZ zu Asbest in Ost-Berliner Wohnungen befragte? 

Frank Bielka seine politische Laufbahn und bei der Degewo

Staatssekretär (Senat) für Bau- und Wohnungswesen, Berlin (1991–1996)

Staatssekretär (Senat) für Finanzen, Berlin (1996–1999)

Staatssekretär (Senat) für Stadtentwicklung, Berlin (1999–2001)

Staatssekretär (Senat) für Finanzen (2001-)

Aufsichtsratsvorsitzender, degewo (bis 2002)

Mitglied des Vorstand, degewo (2003-2014)

Geschäftsführer degewo Nord (2014-)

Quelle: Wikipedia

(nicht vollständige Angaben)

2018 rügte das Berliner Landgericht die Degewo, weil Mieter nicht über die Asbestgefahr informiert wurden. Frank Bielka wusste davon mindestens seit dem Jahr 2000 Bescheid, als er die kleine Anfrage von Barbara Oesterheld beantwortete.

Frank Bielka und seine zögernde Antwort auf die berühmte kleine Anfrage 14/219

Frau Oesterheld: "Warum wurden bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 5262 (LPD 7/2000) über Asbest in landeseigenen Wohnungen die asbesthaltigen Flexplatten nicht aufgeführt?"

Frank Bielka seine Antwort:

"Es wurden bei


der DEGEWO 14 400 Wohnungen

der GEWOBAG 7 200 Wohnungen

der GESOBAU 12 700 Wohnungen

der Stadt und Land 8 500 Wohnungen

der GSW ca. 10 000 Wohnungen

der BEWOGE 10 000 Wohnungen

Flex-Platten eingebaut."

Zur Frage Nr. 3: Wie wurden in der Vergangenheit Mieterinnen und Mieter über den sachgemäßen Umgang mit diesen Flexplatten informiert?

Herr Bielka seine Antwort:

"Da bei bestimmungsgemäßen Umgang mit dem Vermietereigentum keine Gefährdung besteht, erfolgt keine Mieterinformation."

Mehrfach versicherte Herr Bielka in dieser Kleinen Anfrage, das bei Renovierungsarbeiten

"Die Mieter vorher umfassend informiert werden."

Ganz am Anfang stellt Herr Bielka noch klar, das:

"von den asbesthaltigen Flex-Platten keine Gefahr ausgeht."

Durch das verharmlosen und verheimlichen der Asbestproblematik setzte Frank Bielka den Grundstein dafür, das tausende Mieter seit Jahrzehnten einer potenziell Tschernobyl-ähnlichen Gefahr ausgesetzt werden.

Quelle: https://www.asbest-berlin.de/2019/08/31/frank-bielka/

Es ist schade und vielleicht auch grob fahrlässig, das Politiker wie Frank Bielka nicht transparenter mit der Asbestproblematik umgegangen sind.

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