Samstag, 14. Juli 2012, 09:05 Uhr
Feuerwehrhaus Kirchstraße

Feuerwehrstandort Kirchstraße: Wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt

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Obwohl wesentliche Fragen weiterhin ungeklärt sind, sollen am Montag, dem 16. Juli, die Beschlüsse zum Neubau eines Feuerwehrhauses getroffen werden. Eine unumkehrbare Fehlentscheidung droht

Ahlhorn Die bisherige Beratung im Fachausschuss hat gezeigt, dass noch viele, für eine Standortentscheidung für ein neues Feuerwehrhaus entscheidende Fakten unklar und ungeregelt sind. Das wurde auch von Vertretern der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe so gesehen. Es wurde aber darauf verwiesen, dass die weiteren Fakten noch rechtzeitig auf den Tisch kommen würden und berücksichtigt werden könnten.


Mit Ausnahme des Mietvertragsentwurfes mit einer Kaufoption für ein von der Flugpark Ahlhorn GmbH gebautes Feuerwehrhaus an der Kirchstraße wurden den Ratsmitgliedern aber tatsächlich keine weiteren Informationen bzw. Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Die Zu- und auch Überwegungrechte für Feuerwehrangehörige und Einsatzfahrzeuge über das Fliegerhorstareal von und zur Nordwache und auch zu einer im Raum stehenden weiteren Zu- und Ausfahrt zur Visbeker Straße liegen bis dato weder als Vertragsentwurf, geschweige denn als Grundbuchabsicherung vor. Auch ist völlig unklar, wer für den Bau und auch die Unterhaltung der automatischen Tore aufkommen muss, die notwendig sind, damit eine Entlastung der Kirchstraße überhaupt möglich wäre. Ungeregelt ist zudem, wer für den Räum- und Winterdienst finanziell und auch ausführend verantwortlich ist, damit die Fliegerhorststrecken auch ganzjährig nutzbar sind. Auch wer etwaige Ausbaumaßnahmen der Privatstraßen auf dem Fliegerhorst, die in Teilen noch deutlich schmaler als die Kirchstraße ausgebaut sind, zu finanzieren hätte, wenn diese im Nachhinein zur Unfallverhütung eingefordert werden solten, ist offen. Auch wurden keinwerlei Details vorgelegt, welche Dienste der Freiwilligen Feuerwehr für die Flugpark Ahlhorn GmbH im Rahmen des Neubau-Deals unentgeltlich bzw. bei Überschreiten des 100-Stunden-Zeitkontingents gegen Bezahlung konkret zu leisten sind.

Wenn jetzt losgelöst von diesen noch ungeklärten Fragen bereits Beschlüsse zu einem Neubau an der Kirchstraße gefasst und ein Mietvertrag mit der Flugpark Ahlhorn GmbH abgeschlossen werden, dann droht einzutreten, dass das neue Feuerwehrhaus tatsächlich ausschließlich über die Kirchstraße erschlossen wird. Es gibt dann keinerlei Handhabe mehr, die Flugpark Ahlhorn GmbH dazu zu 'bewegen', ihre Fahrwege auch für reine Durchfahrten tatsächlich freizugeben. Der Bürgermeister und die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe, die die Entscheidung jetzt herbeiführen wollen, nehmen dieses grob fahrlässig, wenn nicht sogar wissentlich in Kauf. Denn wie sonst ist zu erklären, dass weder die Verwaltung, noch CDU und FDP alles daran setzen, dass die Kirchstraße auch tatsächlich nur im behaupteten geringen Umfang belastet wird. Verantwortlich Handelnde würden eine Entscheidung mit derart großer Tragweite erst dann fassen, wenn wirklich alles auf den Tisch liegt und beurteilt werden kann. Wahrscheinlich wissen aber Bürgermeister und Mehrheitsgruppe tatsächlich auch - wie die Kritiker dieses Flugplatzstandortes -, dass tatsächlich die Kirchstraße in der Praxis sowieso die Hauptzufahrt für diesen Standort wird. Die behaupteten Entlastungen durch Zugwegungen über Nordwache und Visbeker Straße sind wohl nur als 'Beruhigungspille' gedacht, um der Öffentlichkeit und insbesondere den Anwohnern etwas vorzumachen, sie dann aber vor andere vollendete Tatsachen zu stellen. Denn wenn das Feuerwehrhaus erstmal beschlossen und schnell gebaut ist, lässt sich über Jahrzehnte an dieser Fehlentscheidung nichts mehr ändern.




Carsten Grallert und Henrik Abeln, Gruppe Unabhängige

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