Die Bahnstrecke soll nach Auffassung der Landesregierung ausgebaut werden, um verstärkt Güterverkehr darüber abwickeln zu können. Darüber soll die Verwaltung informieren.

Großenkneten Laut einer Pressemitteilung der Gemeinde Hatten gibt es Bestrebungen, die Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück auszubauen, um darüber vermehrt Güterverkehr abwickeln zu können, der im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port steht. Dadurch sollen die Städte/Knotenpunkte Bremen, Hamburg und Hannover entlastet werden.

Die Gruppe Unabhängige hat hierzu einen Antrag gestellt, dass die Gemeindeverwaltung Informationen über die Planungen anfordern und darüber in einer Fachausschusssitzung berichten möge.

Wortlaut des Antrages der Gruppe Unabhängige:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Bürgermeisterin Elke Szepanski, Gemeinde Hatten, hat in einer am 21. Dezember 2012 veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zu einem im Raum stehenden Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg - Osnabrück genommen. Demnach hat die Niedersächsische Landesregierung die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 beschlossen und den Verkehrsplan Niedersachsen 2030 Herrn Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer übergeben, in dem demnach der Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg – Osnabrück aufgenommen worden sein soll.  Zielsetzung sei hierbei, die Ballungszentren Bremen, Hamburg und Hannover im Hinblick auf den Jade-Weser-Port weiter zu entlasten. Als Maßnahmen sind vor diesem Hintergrund für diese Bahnstrecke die Erhöhung der Kapazität, ggfs. der (teilweise) zweigleisige Ausbau und eine Elektrifizierung benannt worden, so die Hatter Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme

(vgl. http://www.hatten.de/1730_3787.php ),

über die die lokalen Zeitungen (Wildeshauser Zeitung, Ausgabe 22.12.2012; Nordwest-Zeitung, Ausgabe 28.12.2012; Sonntagszeitung, Ausgabe 30.12.2012) auch bereits berichtet hatten.

Vor diesem Hintergrund wird seitens der Gruppe Unabhängige hiermit beantragt, dass die Gemeindeverwaltung in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 18. Februar 2013 unter einem ordentlichen Tagesordnungspunkt über die Planungen und Zielsetzungen (zumindest der Niedersächsischen Landesregierung) zum Ausbau der angeführten Bahnstrecke berichtet und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen anfordert. Ggfs. kann hierbei auch auf die Auskünfte zurückgegriffen werden, die die Gemeinde Hatten zwischenzeitlich bereits bei der Deutschen Bahn und beim Bundes- sowie beim Niedersächsischen Verkehrsministerium angefordert hat.

Von einem Ausbau der Bahnstrecke und deren Folgen wären viele Einwohner der Gemeinde Großenkneten als ‘Bahnanlieger' unmittelbar betroffen. Aus diesem Grund, aber u. a. auch aufgrund möglicher Auswirkungen auf den Straßenverkehr durch vermehrte/längere Schrankenschließzeiten ist es aus Sicht der Gruppe Unabhängige geboten, sich rechtzeitig über die Planungen zu einem stärkeren Güterverkehr auf  dieser Bahnstrecke zu informieren, um dann – in Kenntnis der Planungen und Auswirkungen – ebenso rechtzeitig die Einwohner umfassend informieren und auch Position beziehen  zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Carsten Grallert

Sprecher der Gruppe Unabhängige