Unabhängige sehen sich durch die Reaktion der Vertreter von CDU, FDP und SPD bestätigt ——+++ Echo auf die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Großenkneten Die Tatsache, dass Vertreter von CDU, FDP und SPD vorrangig mit persönlichen Angriffen gegen uns Unabhängige reagiert haben, zeigt, dass sie unserem Tagesordnungsantrag in der Sache nichts entgegenzusetzen hatten. Insofern fühlen wir uns in unserem Vorgehen bestätigt. Die Vorwürfe insbesondere von Heinz Heinsen und Ralf Martens weisen wir zudem als haltlos zurück.

Das Thema Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder wurde in zwei Sondierungsgesprächen zwischen Verwaltung und Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen als Tagesordnungspunkt behandelt. Wenn SPD-Ratsherr Heinz  Heinsen behauptet, hierbei hätte es einen 'einstimmigen Konsens' gegeben, dann irrt er. Selbst das favorisierte Anhebungsmodell des letzten betreffenden Sondierungsgesprächs am 20. September hat zu keiner Einigung in allen Punkten geführt. Streitpunkt war hier zuletzt insbesondere noch der Entschädigungsumfang (Aufwandsentschädigung und Fahrkostenpauschale) für die beiden stellvertretenden Bürgermeister, woran wir als Unabhängige von Anfang an, aber zuletzt auch andere Ratsfraktionen  Anstoß genommen hatten. Erst nachdem auch von anderer Seite offen Kritik geäußert worden war, wurde von den Befürwortern eines 'größeren Schlucks aus der Pulle'  Kompromissbereitschaft gezeigt. Als nur wir als Unabhängige an bestimmten Teilen der Anhebungen Anstoß genommen hatten, hieß die Marschrichtung noch, eine Erhöhung für die Bürgermeister-Stellvertreter beschließen zu wollen, die die Grenzen dessen deutlich überschritten hätte, die eine unabhängige Kommission als (noch) angemessen erachtet. In der Folge gab es dann im vergangenen Oktober informelle Abstimmungsgespräche zwischen einzelnen Vertretern der Fraktionen und Gruppen. Hierbei wurde seitens KA, SPD und Unabhängige ein Kompromissvorschlag erarbeitet und der Mehrheitsgruppe unterbreitet.

Erst Anfang November kam es dann zu einem abschließenden Austausch zwischen den Fraktionen und Gruppen. Erst hierbei wurde festgestellt, dass all das, was vorher in Einzelsprachen als möglicher  Konsens im Raum stand, von allen auch mitgetragen wird.

Zur Rolle der 'Sondierungsgespräche' ist festzustellen, dass es sich hierbei nicht um 'Beschlussgremien' handelt. Diese Gespräche dienen der Vorabinformation und dem Erkennen einer Tendenz, wo die Reise hingehen könnte. Die Fraktions- bzw.. Gruppenvorsitzenden haben dabei aber keine Entscheidungskompetenz, die Entscheidungen bzw. Beteiligungen der Fraktionen und Gruppen oder auch der Gremien ersetzen könnten, zumindest nach unserem Selbstverständnis nicht. Das heißt damit auch, dass Ergebnisse von Sondierungsgesprächen und informelle Absprachen nicht dazu führen können, dass dadurch der normale Entscheidungsweg über den Fachausschuss zur Herbeiführung von Entscheidungen des Rates bzw. des Verwaltungsausschusses ausgehebelt werden kann.

Bis zum Eingang der Einladung der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses gingen wir als Unabhängige davon aus, dass die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder  verwaltungsseits auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt werden würde. Insofern gab es für uns auch keinen Grund, den Antrag dazu vorher zu stellen. Da die Angelegenheit aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde, haben wir dies nachträglich beantragt. Die Verwaltung hätte dem selbst nachkommen können. Vorsorglich haben wir das Antragsschreiben auch als eigenen Eil- bzw. Dringlichkeitsantrag verfasst. Wir haben hier - unserem Transparenz-Anspruch folgend - gleich mit offenen Karten gespielt und mitgeteilt, dass wir diesen Antrag nach einem gewissen zeitlichen Vorlauf auch veröffentlichen würden. Die Veröffentlichung von Anträgen für öffentliche Sitzungen ist schließlich gängige Praxis und wäre spätestens am Sitzungstag zwangsläufig erfolgt. Und die Tatsache, dass wir mit unserem Anliegen nicht sofort in die Öffentlichkeit gegangen sind, diente dem Zweck, einen öffentlichen Disput hierzu nicht von vorherein heraufbeschwören zu wollen. Wenn das Ziel unserer Initiative, die Transparenzherstellung durch Behandlung im Fachausschuss -  wie bei allen anderen Themen auch -, durch 'Verwaltungshandeln' erreicht worden wäre, wären wir zufrieden gewesen und unser Antrag und dessen Veröffentlichung wäre entbehrlich gewesen. Wir weisen damit die Darstellung des CDU-Ratskollegen Ralf Martens entschieden zurück, wir hätten mit Presseveröffentlichung und auch der Einschaltung der Kommunalaufsicht gedroht, um unseren Dringlichkeitsantrag durchzubekommen. Im Tagesordnungsantrag vom 19. November 2012 war zudem von Einschaltung der Kommunalaufsicht unsererseits keine Rede! Insofern entbehren diese Vorwürfe Ralf Martens auch jeder Grundlage. Die von uns beabsichtigte Einschaltung der Kommunalaufsicht steht in einem ganz anderen Kontext, nämlich der Stellungnahme unseres Kämmerer Horst Looschen vom 20. November zu unserem Antrag. Looschen hatte darin behauptet, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss sei für die Beratung des von uns beantragten Tagesordnungspunktes nicht zuständig und der Rat habe darüber hinaus für diesen Beratungsgegenstand keinen Fachausschuss gebildet. Diese Auflassung teilen wir nicht. Daher haben wir der Verwaltung hierzu mit Schreiben vom 21. November wörtlich folgendes mitgeteilt: 'Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung auch für die zukünftige Ausschuss- und Ratsarbeit wird die Angelegenheit unserseits der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt.'

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Carsten Grallert