Resolution des Rasteder Gemeinderats vom 15.12. war richtig - aber der Grünen-Fraktion als Antragsteller offenbar nicht wichtig.

Rastede Der FDP-Ortsvorsitzende Carsten Helms wirft den Grünen vor, sich nur in Sonntagsreden für die Flüchtlinge in Rastede einzusetzen. In dem konkreten Fall geht es um die Resolution, die während der jüngsten Ratssitzung beschlossen wurde: darin hatten die Grünen zusätzliche Stunden für Sprachlernklassen gefordert, um die wachsende Zahl an Flüchtlingen erfolgreich im Schulalltag integrieren zu können. „Fast zeitgleich“ so Helms „hat die FDP-Fraktion im Landtag ein Maßnahmenpaket für Flüchtlinge zur Abstimmung gestellt. Die Ankündigungspolitiker von SPD und Grünen werden den Schicksalen und den Chancen, die diese Menschen verdient haben, nicht gerecht“, kritisierte er das dortige Abstimmungsverhalten. Die FDP-Landtagsfraktion wollte 12,5 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene zur Verfügung stellen. Damit sollten unter anderem 80 neue Sprachlernklassen mit erhöhtem Budget, sowie 160 pädagogische Mitarbeiter finanziert werden. Das Maßnahmenpaket scheiterte jedoch an den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Grünen.

„Lippenbekenntisse in Sonntagsreden reichen nicht aus, um die oftmals traumatisierten Flüchtlinge in Rastede zu integrieren. Die Resolution der Rasteder Grünen war vollkommen richtig – deshalb hat selbstverständlich die FDP diese Position unterstützt“ so Helms „aber die Politik muss natürlich auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die erforderlichen Mittel in Hannover abzulehnen, ist einfach nur unredlich.“