Die Firma Kreyenkamp will den Rat hinter verschlossenen Türen informieren. Das ist nicht ausreichend, finden die Unabhängigen. Bürgermeisterkandidaten nehmen Stellung.

Ahlhorn cg  Die Firma Kreyenkamp hat angeboten, den Rat der Gemeinde Großenkneten über das Vorhaben zur Errichtung einer Hähnchenschlachterei zu informieren. Die Informationsveranstaltung soll am 18. April 2013 durchgeführt werden, aber nicht öffentlich! Das ist für die Gruppe Unabhängige unzureichend. Die Gruppe hat daher ergänzend beantragt, das die Gemeinde eine Einwohnerversammlung zu dem Vorhaben durchführt. Das Kommunalverfassungsgesetz legt in § 85  fest (Zitat):

In Gemeinden oder Samtgemeinden informiert die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder Samtgemeinde.

Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde oder Samtgemeinde soll sie oder er die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informieren.

Die Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht.

Zu diesem Zweck soll die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte Einwohnerversammlungen für die Gemeinde oder Samtgemeinde oder für Teile von diesen durchführen.

Die Unabhängigen haben vor diesem Hintergrund die drei Bürgermeisterkandidaten um ein Feedback über den eigenen Standpunkt hierzu gebeten. Alle Kandidaten haben daraufhin kurzfristig eine Rückmeldung gegeben, und zwar mit nachfolgendem Tenor:

Ludger Bickschlag hat geäußert, dass er sich in den nächsten Tagen über die Sach- und Rechtslage informieren werde. Herr Bickschlag bat um Verständnis, dass er kurzfristig keine Stellungnahme dazu abgebe.

Michael Krüger hat geantwortet, dass er den Antrag begrüßt und dass er die Ansiedlung der Hähnchenschlachterei für falsch erachtet. Darüber hinaus wollte Herr Krüger sich ohne vollständige Information nicht zur Anfrage äußern. Herr Krüger hält es des Weiteren für unangemessen, sich zu einem möglichen Verhalten als Bürgermeister jetzt schon zu äußern.

Thorsten Schmidtke hat angeführt, dass er bekanntlich gegen das Vorhaben sei und dass er sich für ein Maximum an Bürgerbeteiligung einsetzen werden, bezogen auf die Planung zur Ansiedlung der Hähnchenschlachterei, aber auch darüber hinaus.

Der Antrag der Gruppe Unabhängige ist auf deren Homepage

www.unabhaengige-grossenkneten.de

eingestellt.