und so taten sie denn auch, bezeichneten den Feuerwehrneubau in der Kirchstraße als "am wirtschaftlichsten", oder behaupteten, man hätte sich seit 2009 mit der Thematik beschäftigt...

Ahlhorn Es war schon eine Erfahrung der "ganz besonderen Art", die man im Kneter Rathaus am 02-07-2012 um 18 Uhr machen konnte.....

Die erste Erfahrung:
Fragen wurden nicht beantwortet, konnten nicht beantwortet werden, oder vielleicht wollte man sie auch einfach nicht beantworten.

Die zweite Erfahrung:
Sachargumente waren nicht gefragt 

Die dritte Erfahrung:
Selbst Ratsherren und -damen schienen mit der Thematik häufig überfordert, weil Fachwissen nicht präsent war....und warum? weil man es ihnen offensichtlich nicht in ausreichender Tiefe zur Verfügung gestellt hatte.

Die vierte Erfahrung:
Ratsherren und Ratsdamen sollen Entscheidungen treffen, die den Bürger und/oder  die Kommune ggf Millionen kosten könnten. Sie werden dabei offensichtlich in "Sippenhaft" genommen

Die fünfte Erfahrung:
Bürgerbeteilgung Fehlanzeige, offensichtlich nicht gewünscht. 

Doch alles der Reihe nach.

An dieser Stelle erspare ich es mir, all die Sachargumente gegen einen Standort Kirchstraße gebetsmühlenartig erneut niederzulegen, denn sie dürften allen Lesern hinreichend bekannt sein.

Vielmahr möchte ich eingehen auf den Zeitungsbericht des heutigen Tages, denn offensichtlich hat die FDP Gruppe mehr Erfahrungen und Detailwissen, als andere Ratsfraktionen. 
Liegt also eine Ungleichbehandlung im Rat /Ausschuss vor?
Wie kann die FDP zu der Aussage kommen, dass der Standort Kirchstraße der "wirtschaftlichste" ist???
Zahllose Fragen blieben im Aussschuss unbeantwortet, Beispiele:
1. Wie viele Jahre soll die Feuerwehr jährlich 100 Arbeitsstunden unentgeltlich auf dem Fliegerhorst für Fa Bunte leisten leisten?    
2. Wie ist die Nutzung der Einsatzkräfte haftungsrechtlich auf Privatstraßen geregelt? Entstehen der Gemeinde Kosten?
3. Wie hoch ist der Mietzins in den ersten 2 Jahren?
4. Welche Kosten entstehen der Gemeinde durch bauliche Arbeiten an der Kirchstr. wie Z B Radwege, Gehwege, Ausweichbuchten, Oberflächenwasserproblematik  usw usw
5. Wie hoch wird nach 2 Jahren ein Kaufpreis für das Gebäude sein?
6. Welche "technischen" Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind vorgesehen und was kosten diese?
7. Die Liste der Fragen lässt sich beliebig erweitern.

Wie ist es möglich, vor einem solchen "Berg" berechtigter unbeantworteter Fragen hier dennoch von einer "wirtschaftlichsten Lösung Kirchstr." zu sprechen?? 
wenn man die wesentlichen Stellgrößen dieses Projekts überhaupt noch gar nicht kennt bzw die tatsächlichen Endzahlen berechnet hat?
Ein leichtfertiges Vorgehen der FDP, was beim Bürger allerdings "teuer" aufschlagen könnte. 

Apropos Bürger

Ein Ratsvertreter wird von den Bürgern gewählt, damit er/sie seine Interesse wahrnehmen kann/soll. Nun war im gesamten Sachvortrag der FDP nicht ein einziges Mal von eben diesem Bürger die Rede und auch der heutige Zeitungsbericht konzentriert sich auf die "Wirtschaftlichkeit".
Wo leben wir, wenn Bürger nicht mitgenommen werden, nicht befragt und beteiligt werden.
Wie können sich Parteien anmaßen, hier Stellung zu beziehen, ohne den Einklang mit Kirchen und Anliegern/Nutzern hergestellt zu haben??
Unter welchen Prämissen oder Einflußnahmen trifft die Partei ihre Entscheidung??
Ist Insiderwissen vorhanden?? (Im Aktienhandel wäre dies ein Straftatbestand). 

Auch die CDU erklärte sich "kompetent" in der Sache, zumal man sich ja bereits seit 2009 mit dieser Thematik ernsthaft auseinander setze. 
An dieser "Kompetenz" wurde anlässlich der Veranstaltung allerdings mehrfach massiv gerüttelt. So konnte die Frage nach der "Art der technischen Verbesserungen" der Kirchstraße keine befriedigende Auskunft gegeben werden. Der Hinweis "man müsse prüfen, ob ggf STOPPschilder in den Seitenstraßen aufgestellt werden könnten" zeigt, dass hier das blanke Vakuum besteht. Wenn ich mich mit einer Sache angeblich schon seit 3 Jahren auseinander setze, so habe ich Antworten auf die Fragen die da lauten.
Welche Sicherheitsmaßnahmen in der Kirchstr. vorgesehen sind, ob es einen Ausbau der Straße mit Anliegerbeteiligung geben soll, wo die Einsatzschwerpunkte der Feuerwehr liegen,
wie die Kostenbetrachtung exakt aussieht und und und
Leider kamen aus CDU Kreisen dazu keinerlei verbindliche Auskünfte. Mit "man müsste, sollte könnte.....oder wir werden prüfen" kann man Entscheidungen mit dieser Tragweite nicht treffen. Es zeigt sich also auch hier eine vollends unzureichende Vorbereitung die aber die Basis für eine Zustimmung zum Bau der Feuerwehr in der Kirchstraße bildete.
Mehr als erstaunlich! Oder anders formuliert:
Ich kaufe etwas, ohne auch nur ansatzweise zu erahnen, welche Folgekosten auf mich bzw die Bürger herunterbrechen.

Schließlich und endlich wartete der Bürgermeister mit der Erkenntnis auf, dass die Straßenbreite der Kirchstraße sogar 8 (!) Meter sei.
Nun hat die "Bauabteilung" hier sicherlich die vor einigen Jahren wegen der bestehenden Probleme mit dem Oberflächenwasser (Keller der Anlieger liefen voll)  geschaffenen tiefer liegenden Überlaufbecken gemessen. Sollen diese jetzt etwa der Straßenverbreiterung weichen, was für die Anlieger bedrohliche Folgen haben könnte......

Wie läßt sich die Situation lösen?
Sicherlich nicht mit einem "Durchpeitschen in Hau-Ruck-Manier" mittels einer SONDERSITZUNG des Rates noch vor den Ferien.
Im Gegenteil
Ziel muss es sein, unter Auswertung und Offenlegung aller vorhandenen Unterlagen einen auf breiter Basis gestellten Konsens zu erzielen. Dieses lässt sich aber nicht mal eben zwischendurch realisieren, sondern bedarf einer exakten Vorbereitung und Ausarbeitung. Zeitdruck ist hier der schlechteste Ratgeber!!!
Was hindert somit CDU und FDP eine erneute Beratung nach den Ferien durchzuführen? Selber könnte man die Zeit übrigens auch trefflich nutzen,um bestehende Wissenslücken auszugleichen.....

Das allein ist man schon der Freiwilligen Feuerwehr in Ahlhorn schuldig.
Eine Ratsentscheidung sollte eingebettet sein in einer soliden Mehrheit, muss die berechtigten Interessen der Anlieger und Nutzer berücksichtigen und darf die Gewissens- und Entscheidungsfreiheit des Ratsmitglieds nicht beeinträchtigen. "Sippenhaft" kann also keinesfalls das Thema sein.
Der gewählte Ratsvertreter ist einzig und allein seinem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund ist eine geheime Abstimmung im Rat der Gemeinde unerlässlich. Wer sich dagegen sperrt hat entweder Selbstzweifel an der Entscheidung, oder aber hat sich zum Spielball des Kapitals gemacht.
 


HINWEIS an die Redaktion
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