Donnerstag, 16. April 2015, 23:53 Uhr
Lärm / Gesundheit / Gefahrstoffe

500.000 Tonnen Schutt Altstoffe u Gefahrgut für Ahlhorn

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Es ist noch nicht lange her, da hat in öffentlicher Sitzung der Verwaltungsausschuss in der Gemeinde Großenkneten für die Ansiedlung eines "Baustoffkontors" in Ahlhorn gestimmt.

AhlhornGroßenkneten Klingt ganz harmlos werden Sie jetzt vielleicht denken und bringt Ort und Gemeinde "nach vorn".

Zur Vollständigkeit der Angaben sei noch bemerkt, die Vetreter von CDU; FDP; SPD stimmten für das Bauvorhaben. Der Vertreter der KA dagegen, ebenso dagegen nach beherzter Darstellung der nicht stimmberechtigte Vertreter der Unabhängigen.

Was soll also in Ahlhorn passieren?
In der Endausbaustufe sollen 500000 Tonnen (kein Schreibfehler) Bauschutt, Altmaterialien, belastetes GefahrGut usw auf dem ehemaligen FLiegerhorst überarbeitet werden. Geschätzte Entfernung zur Wohnbebauung etwa 300 bis 400 Meter.
Um diese gewaltigen Mengen zunächst einmal zu bewegen, sind durchschnittlich werktäglich gut 240 Lkw Fahrten im- und durch den Ort Ahlhorn erforderlich. Ausserdem sollen Stoffe per Ganzzug angeliefert werden. Die Durchsatzleistung wird also 5000 Tonnen täglich betragen.

Wegen der Größe dieser Anlage aber auch wegen der von Ihr möglicherweise ausgehenden Gefahren, kann eine solche Baugenehmigung nicht einfach "still erteilt werden", sondern die Anlage ist gemäß den Bestimmungen des Bundesimmissionschutzgesetzes zu bauen und zu betrieben.
Aus diesem Grund haben dann vor Erteilung einer Genehmigung auch alle BürgerInnen die Möglichkeit Einwände gegen diese Anlage einzureichen, wenn man persönlich befürchtet, durch eine solch große Anlage z B Gesundheitsgefahren ausgesetzt zu werden, das Grundwasser verunreinigt werden könnte und und und.

Eigentlich darf doch eine solche Anlage nach Bebauungsplan gar nicht auf dem Gelände errichtet werden, werden Sie jetzt vielleicht denken.
Das stimmt grundsätzlich, nur, die Gemeinde Großenkneten hat sich dazu entschlossen, den seinerzeit erstellten Bebauungsplan, der genau diese Gefahrstoffe ausklammert dergestalt auszuhebeln, dass man dieser Änderung des Bebauungsplans "ausnahmsweise" doch zustimmt.
Ob so ein Verfahren rechtmäßig ist kann ich nicht beurteilen, vielleicht wird das späterhin noch von anderer Stelle gerichtlich geklärt werden müssen.

Nun soll Sie also kommen diese Anlage und der Betreiber hat die Bauunterlagen bei der Gemeinde für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme/einspruchserhebung ausgelegt.
So ganz nebenbei sei erwähnt, es sind tausend 1000 Seiten, die den Leser dort erwarten.
Das war bestimmt auch sehr viel Arbeit für unsere nebenamtlichen Politiker von CDU SPD UND FDP, die dem Bau dieser Anlage ja zugestimmt haben und sich nach Recht und Gewissen mit möglichen Gefährdungen für die Bürger ääääh ihre Wähler beschäftigt haben.
Da kann es natürlich bei dieser erdrückenden Datenmenge schon passieren, dass man völlig aus den Augen verliert, dass die täglich 240 Lkw ja irgendwie auf einer Straße fahren sollten, die Bürger möglichst wenig belästigen sollten und überhaupt die Schrankenschließzeiten von 20 Minuten pro Zug ja auch nicht ohne sind.
Oder etwa doch nicht übersehen?
Denn
Die CDU kam auf die spontane und werbewirksame Idee, der Ort benötige jetzt eine Umgehungsstraße.... (wie in der NWZ zu lesen)
So "bestechend" und populistisch der Gedanke auch sein mag, wie kann man erst eine solche Anlage genehmigen wollen und dann über die Infrastruktur nachdenken, fehlende Straßen beklagen und die langen Schrankenschließzeiten im Notfall (Krankenwagen, Feuerwehr, Polizeit) billigend in Kauf nehmen.
Jeder weiss doch heute, auch die Politiker versteht sich, dass vom Gedanken eines Straßenneubaus bis zur Realisierung locker 7 Jahre oder mehr vergehen.

Noch Fragen?

Also sind die Parteien von CDU SPD nd FDP erstmal dafür, dass der Bürger über 7 bis 10 Jahre diesen Lärm, Gestank, Immission und Lebensqualitätsverlust hinnimmt. 

Tolle Wurst!

Was würde nun die Errichtung dieser Anlage bedeuten?

- Nochmehr Lkw Verkehr in Ahlhorn
- Nochmehr Ausnahmegenehmigungen für den Schwerverkehr 
- Staub und Geräuschentwicklungen
- Längere Schrankenschließzeiten mit erheblichem Fahrzeugrückstau
- Feinstaub?
- Schwierigkeiten für Einsatzfahrzeuge von Johannitern u Feuerwehr? 
- Absacken der Immobilienpreise nicht nur im Kasinowald wegen Staub und      Immissionen/Lärm
- Bodenverunreinigung und Gefährdung von Grundwasser bei Deponierung von Gefahrstoffen?
-Durch mehr Schwerlastverkehr höherer Verschleiß der Wildeshauser Straße, die dann von der Gemeinde mit Eigenmitteln wieder instandgesetzt werden muss.
Hierbei ist es doch logisch, je mehr Schwerverkehr je kürzer der Instandhaltungsintervall und somit je höher die Kosten. 

Welchen Gewinn erzeugt eine solche Anlage für die Kommune? 

-da wäre die Gewerbesteuer zu nennen......nur
die wird vielleicht nicht reichen um regelmäßig die kaputtgefahrene Gemeindestraße wieder herzurichten.
-Arbeitsplätze? wohl kaum oder verhalten, denn der Lokführer kommt und geht, der LkwFahrer ebenso.
Schlimm wäre es in diesem Zusammenhang, wenn der Betreiber der Anlage nach Errichtung plötzlich den Firmensitz verlegen würde.....heißt im Klartext ... die Gemeinde verliert einen Großteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sie denken jetzt "reine Hirnmalerei".... nicht so ganz, denn diese plötzliche Firmensitzverlegung und somit den Ausfall von Gewerbesteuer hat es z B beim Solarpark gegeben!

Bemerkenswert bei dieser Aktion ist:
Der SPD Bürgermeister hat in der Vergangenheit stets betont, ihm sei an der "Mitnahme der Bürger sehr viel gelegen", dies fördere die Aktzeptanz von Ansiedungen und Maßnahmen.
Stimmt uneingeschränkt...................nur
irgendwie hat er es in diesem Fall vergessen
und auch auf konkrete Nachfrage wollte er dem nicht nachkommen.
Nur gut, 
dass es dafür eine Bürgerinfo für das geplante Baugebiet in Huntlosen gab.....
Da wird denn ja auch nicht mit Gefahrstoff gearbeitet oder der Bebauungsplan geändert.
Komisch ist das schon finde ich, denn die Tragweite eines solchen Baustoffkontors (die Huntloser mögen mir verzeihen) dürfte um ein vielfaches größer sein....

Man könnte jetzt denken, gut, wenn die Gemeinde das trotz Anfrage nicht macht, dann sicherlich das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg.
Gibt es da doch einen Leitfaden im Internet, in dem zu lesen ist, wie man mit gefahrlichen Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz umgehen sollte, um in der Bevölkerung Ängste zu nehmen, Hinweise aufzunehmen und und und.
In diesem Leitfaden steht dann (sinngemäß) FRÜHEITIGE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT UND EINE ENTSPR: VERANSTALTUNG ZUM VORHABEN.
Wie gesagt
das steht da so drin 
Das Wort "frühzeitig" bedeutet somit VOR Ende der Auslegungs- und somit Einwendungsfrist, denn eine öffentliche Informationsveranstaltung wird zur Farce wenn dann die Frist für Einwendungen der Bürger schon abgelaufen ist.

Die Unterlagen (1000 Seiten) können noch bis spätetens 29.4.2015 bei der Gemeinde eingesehen werden. Bis spätestens zu diesem Termin können dann auch schriftliche Einwendungen gegen diese Anlage eingereicht werden, besser natürlich schon einige Tage früher, sofern man sich in seinen persönlichen Rechten beeinträchtigt FÜHLT.

Ich möchte Ihre Entscheidung in der Sache nicht beeinflussen.
Ich rate Ihnen aber, beschäftigen Sie sich bitte damit, denn wenn Sie jetzt keinen schriftlichen Einwand einreichen, haben Sie nach Fristablauf keine weiteren Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten. 


.......es heißt dann einfach, Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, diese aber nicht genutzt....

(Nur zur Klarstellung.
Dieser Brief soll Sie weder in der einen- noch in der anderen Richtung beeinflussen, vielmehr soll er zum Nachdenken und Nachforschen anregen. Die eigene Entscheidung zu Akzeptanz- oder Nichtakzeptanz einer solchen Anlage treffen Sie allein für sich und Ihre Kinder).

Ansonsten sprechen Sie doch auch den von Ihnen gewählten Kommunalpolitiker an, denn der/die hat die Unterlagen ja durchgearbeitet und kann Ihnen schnell Hinweise und verbindliche Auskünfte geben.
Ansonsten
besteht natürlich auch die Möglichkeit mit dem Verein für Lebensqualität in Ahlhorn e V
zu kontakten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Verein für Lebensqualität in Ahlhorn e V

                  denn

       Erfolg hat einen Namen

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