Dienstag, 02. August 2011, 17:19 Uhr
Kommunalwahl / Lokalpolitik / Wahlkampf

Einige Regeln zum Wahlkampf auf Ihrem Portal

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Vertreter der Parteien, die bei der Kommunalwahl am 11. September antreten, sowie Bürgermeister- und Landratskandidaten müssen sich an bestimmte Regeln halten. Lesen Sie hier mehr dazu...

Edewecht / Oldenburger Land Liebe N@chbarinnen und N@chbarn,

am 11. September stehen die niedersächsischen Kommunalwahlen an. Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bürgermeister- und Landratbüros wollen im ganzen Land besetzt werden.

Wie es sich für eine Demokratie gehört, wird im Vorfeld der Wahlen um Themen, Argumente und Personen gestritten. Dass es dabei hin und wieder hitzig zugehen kann und manchmal auch die Umgangsformen darunter leiden, ist für die Wählerinnen und Wähler nichts Neues.

Auf den Nachbarschaftsportalen der Nordwest-Zeitung soll der Wahlkampf nicht ausgeklammert werden. Schließlich ist er ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Ab sofort gelten aber folgende Regeln auf allen Portalen:

- Kandidaten bzw. Vertreter der Parteien dürfen ab sofort nicht mehr über andere Kandidaten oder Parteien, ihr Verhalten, ihre Aussagen bzw. ihre Ansichten schreiben

- Erlaubt sind weiterhin: Vorstellung des Wahlprogramms, Vorstellung des / der Kandidaten, Äußerungen zu bestimmten Fragestellungen in der Stadt bzw. Gemeinde

- Auch "unpolitische" Themen in Verbindung mit den Kandidaten und Parteien sind erlaubt (beispielsweise Teilnahme von Kandidaten an einem Fußballturnier). Voraussetzung ist, dass die Berichterstattung ihr Augenmerk auf dem Turnier und nicht auf dem Kandidaten und seinen Einstellungen hat

- Nicht-Parteimitglieder, die ihre Meinung zu bestimmten politischen Themen kund tun möchten, dürfen dies tun. Sie dürfen sich aber nicht auf eine Partei bzw. einen Kandidaten berufen, sondern müssen immer in der Sache argumentieren.

Damit die Leserinnen und Leser auch weiterhin wahlkampfunabhängige Themen auf den Portalen zu Gesicht bekommen, gilt für jeden Bürgermeister- und Landrats-Kandidaten bzw. jede Partei, die zur Wahl in einer Stadt bzw. Gemeinde antritt, pro Woche nur einen (!) Artikel und ein (!) Fotoalbum veröffentlichen zu dürfen. Die Parteienvertreter möchten sich darüber bitte abstimmen und ihre Artikel mit dem Bild des Parteilogos klar kennzeichnen.

Zum Donnerstag, 1. September, endet der Wahlkampf auf den Nachbarschaftsportalen. Ab dann sind politische Äußerungen auf den Portalen nicht mehr erlaubt. Das gilt dann auch für die Äußerungen von Nicht-Parteimitgliedern.

Die Redaktion der NWZ-Nachbarschaftsportale wünscht allen Kandidatinnen und Kandidaten, Wählerinnen und Wählern einen fairen Wahlkampf!

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