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Stadt Oldenburg / Landkreis Oldenburg / Landkreis Wesermarsch Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. lehnt die Beschlagnahmung oder Enteignung von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen ab. Die Pläne des Nds. Innenministeriums stellen keine konstruktive Lösung des Unterbringungsproblems dar. Vielmehr würden die Enteignungen aus Sicht des Verbandes die Willkommenskultur, die mit viel Kraft und Mühen aufgebaut wurde, in wichtigen Teilen der Bevölkerung zerstört werden. Der Schutz des Wohneigentums ist verfassungsrechtlich gesichert. Das darf nicht unterhöhlt werden. Es ist wichtiger die Immobilieneigentümer auf freiwilliger Basis mitzunehmen. Dann ist die Hilfe auch langfristig und findet Akzeptanz in der Bevölkerung.

„Sollten die geplanten Maßnahmen seitens des Landes tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das nur Öl ins Feuer der Rechten gießen“, sagt der Geschäftsführer des Verbandes Wohneigentum Niedersachsen e.V. Tibor Herczeg. Es wäre ein Rückschritt und Nährboden für Rechtsextreme, um erneut den Menschen vorzugaukeln, dass Flüchtlinge eine Bedrohung sind. Das sollte verhindert werden.

Hintergrund: Das Nds. Innenministerium plant für die Unterbringung von Flüchtlingen leer stehende Immobilien zu Beschlagnahmen oder zu enteignen. Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. setzt sich als Interessenverband für die Belange seiner Mitglieder, Eigentümer von Immobilien, ein. Mit rund 45.000 Mitgliedern in Niedersachsen ist es der größte Verband von selbstnutzenden Immobilieneigentümern. Gegründet wurde der Verband als Deutscher Siedlerbund für Flüchtlinge nach dem ersten und zweiten Weltkrieg.

Oldenburg, 02. Oktober 2015