Donnerstag, 10. April 2014, 20:04 Uhr
Bürgerbegehren

Keine Zeit für Demokratie

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Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der mit seiner Unterschrift von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt war.

Varel Nachruf! 
Ich komme gerade aus dem Betriebsausschuss. Die Frage eines Bürgers, ob man nach der Stellungnahme des Landkreises mit der Unterzeichnung der Verkaufsverträge nicht bis zum 24.04.2014 warten könnte (dann wird das Bürgerbegehren, dass über 2700 Vareler gefordert hatten und von der Stadt mehrheitlich abgelehnt wurde, vor Gericht verhandelt) wurde von der Mehrheit und dem Bürgermeister verneint. Im Grunde ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der mit seiner Unterschrift von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt war.

Das heißt die Ratsmehrheit und der Bürgermeister ziehen das Ding jetzt kurzfristig durch. Damit gibt es kein Zurück, egal was das Gericht dazu sagt. Ich kann nur hoffen (und das wünsche ich mir), dass ich mich in meiner Risikobeurteilung der Investition und der betriebswirtschaftlichen Einschätzung des waghalsigen Projektes getäuscht habe (wäre dann aber das erste Mal). 

Da tröstet mich auch der kleine Teilerfolg nicht hinweg, dass unsere Vorschläge zur Strandkorbbewirtschaftung dazu beigetragen haben, dass heute der freie Strandeintritt einstimmig beschlossen wurde.

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