SGB XII - Antragsteller und Asylbewerber dürfen bald unser tollen Öffentlichen Nahrverkehr auf die Probe stellen.

Varel Manche Dinge vollziehen sich fast unbemerkbar in voller Öffentlichkeit. In der letzten öffentlichen Sitzung des Kreistages (20.03.2013) hier in Varel ging es darum, die bisherigen Heranziehungssatzungen (mit Beschluss zum 31.12.2014 bereits aufgehoben) durch Erlass einer neuen Satzung zu ersetzen. 

Äußerer Anlass für den Kreis bot der Antrag der Stadt Schortens, die darum bat von den übertragenen Aufgaben nach dem SGB XII und dem AsylbLG entbunden zu werden. Obwohl sich die Bürgermeister der Gemeinden Bockhorn, Zetel, Sande sowie der Stadt Varel (also die Hälfte aller kreisangehörigen Kommunen - Wangerland hat ohnehin schon eine Sonderreglung seit 2012 ... und da Wangerooge vermutlich keine Aylbewerber hat, bleibt also nur noch Schortens und die Kreisstadt Jever) dagegen ausgesprochen haben, möchte der Landkreis diese Aufgaben wieder an sich ziehen. Hier bin ich ganz bei unserem jetzigen Bürgermeister. Ich halte es fast für ungehörig, wenn der Antrag der Stadt Schortens dazu benutzt wird um den erklärten Willen der anderen Mitglieder der Kommunalen Familie zu ignorieren. 

Die Stadt ist immer der erste Anlaufpunkt für alle Fragen und Sorgen der Bürger. Wenn es nach dem Willen des Landkreises geht, sind die Rathäuser aber nur noch für die reine formale Antragstellung zuständig (Formular ausfüllen). Bei der Beratung und bei Widersprüchen müssen wir unsere hilfesuchenden Bürger und Ayslbewerber dann zum Kreis schicken. Tolle Bürgernähe! 

Durch einen starken Protest der MMW und anderer Oppositionsgruppen wurde der Beschluss noch einmal für einen Monat in die Beratung gegeben. Doch was soll dabei raus kommen, wenn die Mehrheitsgruppe im Kreistag sich nicht beweget? Mich wundert ohnehin die fast geschlossene Haltung dieser Gruppe. In der Gruppe sind ja auch nicht wenig Abgeordnete aus den Gemeinden, die sich gegen die Aufhebung der alten bürgerfreundlichen Lösung stellen. Hier ist meiner Meinung auch der Bürger in der Pflicht, mal seinen Abgeordneten um seine persönliche Meinung zu bitten.