Donnerstag, 30. April 2020, 12:47 Uhr
Corona-Krise / Städtische Finanzen

Das wird nicht gehen: Weiter so wie bisher

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Bürgermeister Wagner äußerte sich am 23.04.2020 im "Gemeinnützigen" über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt.

Varel / Dangast

Bürgermeister Wagner ist guter Dinge, die durch die Pandemie bedingten Einnahmeverluste zu kompensieren. Allerdings nennt er keine Zahlen und bleibt in seiner Prognose unklar. Verzichte und veränderte Schwerpunktsetzungen zieht er nicht in Betracht. Er hofft auf Hilfe von außen in Form eines „Rettungsschirms“ und verbreitet Zweckoptimismus.

Ist seine Meinung über die krisenbedingt veränderte städtischen Wirtschaftslage richtig und  angemessen?

Allein die Betrachtung der Ausfälle in der Touristik lässt beträchtliche Zweifel aufkommen. Wie sollen die Einnahmeverluste kompensiert werden angesichts

-  der Kosten für die Fünf-Sterne-Modernisierung des Campingplatzes von 4 Mill. €. Dafür waren keine Fördergelder zu generieren, weil die Bewilligungsbehörden, wegen der durch Deiche nicht geschützten Butenlage, vernünftigerweise keine Zukunftssicherung des Campingplatzes sehen,

-  der Kosten für die Sanierung der Kuhle von Altlasten. Wie die Messungen ergeben, haben sich bereits toxische Substanzen in beträchtlichem Maße im Grundwasser ausgebreitet. Somit muss – wie bereits im nördlichen Teil der Kuhle geschehen – auch in der südlichen Kuhle ein Vollaustausch der Böden vorgenommen werden. Kostenmäßig ist diese Maßnahme wahrscheinlich nicht unter 1 Mill. € zu veranschlagen,

-  der Kosten für ein seit langem überfälligen Verkehrskonzeptes für Dangast. Daran arbeitet seit September 2019 ein interfraktioneller Arbeitskreis. Die aus dem Verkehrskonzept folgenden, verkehrsberuhigenden und -ordnenden Maßnahmen müssen im Haushalt Berücksichtigung finden.

Anstelle eine Diskussion über Neuorientierungen anzuregen und uns Bürger*innen auf gemeinsam zu bewältigende schwierigere Zeiten  vorzubereiten, vertitt der Bürgermeister  den Modus des „weiter so wie bisher“.

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