Donnerstag, 02. Juli 2020, 20:27 Uhr
Der Verkauf kommt uns teuer zu stehen.

Wer zahlt die Sanierung der Sandkuhle? (Der Gemeinnützige).

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Es ist schon frech, wenn der Kurdirektor die Frage nach der „Schuld“ der Stadt -also uns allen- zuschreibt.

Varel / Dangast / Obenstrohe Wer zahlt die Sanierung der Sandkuhle? (Der Gemeinnützige).

Müll aus der Sandkuhle muss teuer entsorgt werden. Es ist schon frech, wenn der Kurdirektor die Frage nach der „Schuld“ der Stadt -also uns allen- zuschreibt. Nein, falls die Stadt jetzt in Regress genommen werden kann, ist dass die Schuld vom Bürgermeister und dem Kurdirektor, die den Sachverhalt in den Verträgen - trotz besseren Wissens nicht juristisch abgesichert haben. Meine gezielte Frage: Ob ein späterer Regress im Kaufvertrag ausgeschlossen sei?, wurde mit „Ja“ beantwortet.

Von versteckten Mängeln oder Arglist kann überhaupt keine Rede sein. Alles wurde öffentlich bei Answesenheit des Investors von mir angesprochen. Auf Die mögliche Altlasten im Bereich der alten Sandkuhle hat die MMW bereits in der Diskussion 2012/2013 wiederholt hingewiesen. Schon damals habe ich den Kurdirektor und den Bürgermeister gebeten, diesen Sachverhalt abzuklären, damit die Stadt bei einem evtl. Verkauf der Flächen nicht später regresspflichtig wird. Meine Anregungen und Bedenken (hierzu gehört auch die Information, dass sich in der Mitte der Kuhle auch noch Reste einer alten Flakstellung befinden) wurden damals vom Kurdirektor "ausgeräumt", in dem er behauptete, dass Probesondierungen meine Befürchtungen nicht bestätigt haben und ein späterer Regressanspruch nicht zu befürchten sei, da der Käufer die Flächen mit dem Wissen über potentielle Ablagerungen so - wie gesehen - übernimmt.

Noch 2014 wurden meine Hinweise auf Müll in der Sandkuhle (und die Gefahr ggf. in Regress genommen zu werden) im Arbeitskreis als reines "Störfreuer" bezeichnet, um den Verkauf der der Sandkuhle zu verhindern.
Erst durch die Begehrlichkeiten des Investors nun auch in die Ablagerungszonen hineinzubauen, wurde in der Planungsausschusssitzung am 8.4.2015 wurden die Befürchtungen zur Gewissheit. Aufgrund der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes wurden bei weiteren Probebohrungen die Altlasten bestätigt.

Ich befürchte irgendwann verkaufen der Kurdirektor und der Bürgermeister es als Erfolg, wenn die Stadt Varel die Sanierung des zusätzlichen Baulandes (Ablagerungszone) für den Investor nicht komplett aus dem städtischen Haushalt subventionieren.

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