Donnerstag, 15. Juli 2010, 22:16 Uhr
Haushaltssicherung

So wird das nichts!

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Unpopuläre Sparmaßnahmen und dann gleich wieder in die Vollen! Kein normaler Haushaltsvorstand würde so handel.

Varel So wird das nichts! Da werden auf der einen Seite unpopuläre "Sparmaßnahmen" (Gebührenerhöhungen, Abschalten der Straßenbeleuchtung, Auflösung der Gemeindeschwesternstation usw.) beschlossen um den städtischen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten können und z.T. nachhaltig das strukturelle Defizit erhöhen werden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das wirtschaftliche Denken allein bei der Aussicht auf einen öffentlichen Investitionszuschuss vollkommen ausgeblendet wird. Jüngstes Beispiel ist der Förderantrag auf EU-Gelder für die Umgestaltung des "Hundestrandes". Neben der der Uferpromenade beinhaltet das Maßnahmenpaket auch einen Steg ins Wattenmeer. Sicherlich eine reizvolle Attraktivierung - doch leider mit sehr hohen Instandhaltungskosten verbunden, die dann Jahr für Jahr unseren finanziellen Spielraum weiter einengen. Die Konsequenz aus diesem Tun sind Einsparungen oder Entlassungen an anderer Stelle. Ähnlich wird auch die Innenstadtsanierung von uns gesehen. Nach Willen der Ratsmehrheit wird der Ansatz (1,8 Millionen) vermutlich überzogen und der Löwenanteil der Mittel für den Austausch des intakten Pflasters ausgegeben. Es wurde vorab keine Schwächenanalyse durchgeführt um mit den knappen Mitteln eine wirkliche strukturelle Verbesserung - z.B. Anbindung des neuen Parkplatzes (Taddicken) an die Innenstadt/Gestaltung des Eingangsbereichs (Marktstr./Alte Feuerwehr)- zu erzielen (www.menschenmüll.de) und Problembereiche zu sanieren, an die wir mittelfristig ohnehin heran müssen. Die Haushaltsicherung muss bei jeder städtischen Entscheidung die oberste Priorität haben, damit uns das ständig steigende Defizit nicht die Luft abdrückt. Jeder Ratsvertreter und Bürger sollte sich folgende Fragen stellen: "Ist eine Investition nötig? ....und kann eine Neuinvestition den jährlichen Verlust reduzieren? " Bezogen auf den Eigenbetrieb Dangast hat die MMW eine Vielzahl von kleinen konstruktiven Vorschlägen (www.menschenmüll.de) erarbeitet, die darauf abzielen entweder die Kosten zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Mal abgesehen vom Kaufkraftverlust für die Innenstadt usw. - birgt auch der angestrebte Verkauf der Schützenwiese hohe finanzielle Risiken. Der Verkaufserlös steht zwar schon als potentielle Einnahmequelle im Haushalt - eine Kostenanalyse für den Ankauf und Herrichtung einer neuen Fläche *) wurde aber noch nicht geliefert, geschweige denn in den Haushalt eingestellt. Dabei sollten auch beim Verkauf von städtischen Eigentum die Fragen "Was bringt uns das netto"? ..."oder übersteigen die Reinvestitionen sogar die Verkaufserlöse?" stehen, bevor man in die eigentliche politische Diskussion eintritt. Mit freundlichen Grüßen Iko Chmielewski P.S. Der Hinweis des Bürgermeisters während der letzten NWZ-Diskussionrunde, dass die Kosten ggf. relativ gering sein könnten, da ja auf dem Bundeswehrgelände eine geeignete Betonfläche zur Verfügung steht, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ganz ernst nehmen - zumal z.Z. eine teure Machbarkeitsstudie für das Projekt "Technoland" angestrebt wird. Das Projekt möchte genau auf diese Fläche zugreifen.

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