Im folgenden dokumentiere ich den Artikel "Der Wähler entscheidet über die politischen Ämter - sonst niemand" von Dr. Heiko Scheepker.

Varel / Rastede / Oldenburg Cornelia Papen hat bei der letzten Kommunalwahl zum Vareler Stadtrat kandidiert und über einen Platz auf der Liste der SPD ein Mandat bekommen. Nach ihrem Austritt aus der SPD sei das Mandat erloschen, meinte kürzlich Herr Bruns von der SPD. Und er legt noch nach mit der Behauptung, dass man ein Mandat, das man ausschließlich über die Partei bekommen habe, zurückgeben müsse! Wie kommt er denn darauf? Vergibt etwa eine Partei ein Mandat? Bisher war es doch immer so, dass die Wähler ihre Kandidaten wählen. Nur und ausschließlich den Wählern müssen gewählte Kandidaten Rechenschaft für ihr Handeln ablegen. Cornelia Papen hat in der letzten Ratssitzung des Jahres ihre Gründe für die Beibehaltung ihres Mandats nach dem Austritt aus der Fraktion ausführlich und überzeugend dargelegt.

Das musste sogar Herr Bruns von der SPD einräumen, dass man selbstverständlich während einer Ratsperiode seine Partei und auch die Fraktion verlassen kann; rechtlich sei das in Ordnung.

Wer rechtsstaatliche Garantien für sein Handeln in Anspruch nimmt, weil das Recht eindeutig auf seiner Seite ist, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen. Das ist ein allgemein gültiger und anerkannter Rechtsgrundsatz, den man auch dann nicht in Zweifel ziehen darf, wenn während einer Ratsperiode ein Sitz im Stadtrat „flöten“ geht. Man mag es bedauern, wenn die Mehrheit ein wenig knapper wird, deswegen aber die große Keule zu schwingen und von einem „moralisch verwerflichen Akt“ zu reden, wie es zu hören und zu lesen war, ist in der Sache blanker Unsinn und bewegt sich im Tonfall genau auf dem unterirdischen Niveau, auf dem in der SPD in letzter Zeit die Verhandlungen zur Fusion der Vareler Ortsvereine geführt wurden - nahezu unerträglich.

Als es nach der letzten Wahl zum Stadtrat für die SPD eng wurde und eine halbwegs sichere Mehrheit der „Mehrheitsgruppe“ gebraucht wurde, hat man ein ehemaliges SPD-Mitglied wieder in den Kreis seiner ehemaligen Kameraden gebeten. Damit seine Zusage zum gemeinsamen Abstimmen noch ein wenig wertiger wurde, wurde er mit der Übertragung des Ehrenamtes eines stellvertretenden Bürgermeisters belohnt. Schließlich wollte man sicher sein, dass er bei der Stange bleibt. Da war es auch vorbei mit dem lange einvernehmlich über alle politischen Gegensätze geübten Brauch, der Opposition wenigstens ein Ehrenamt zu überlassen. Rechtlich ist das nicht geboten, aber es war bisher immer ein deutliches Zeichen für die gegenseitige Wertschätzung und den gemeinsamen Willen zur guten Zusammenarbeit.

Dorothea Weikert hat 15 Jahre lang in der SPD-Fraktion im Rat zum Wohl der Stadt mitgearbeitet. Nach ihrer Erinnerung hat der frischgebackene Stellvertreter des Bürgermeisters zusammen mit 5 weiteren Personen vor einiger Zeit die damalige SPD-Fraktion gesprengt. Heute arbeitet man wieder munter zusammen. Moralische Empörung, keine Spur davon! Aber damals, als die SPD-Fraktion auseinanderflog, hat es viel „böses Blut“ gegeben, offenbar alles vergeben und vergessen.

„Derartige Vorgänge und Machenschaften sind für mich unerträglich und empörend. Aus diesem Grund ist es für mich unumgänglich, aus der Partei auszutreten“, begründet Dorothea Weikert daraufhin ihren sofortigen Austritt aus der SPD.

Dr. Heiko Scheepker