Die Wählergemeinschaft Klare Kante nimmt Stellung zum Artikel vom 28. September in "Der Gemeinnützige"

Varel / Jaderberg / Obenstrohe Zum Artikel „Stelle des Pressesprechers überflüssig“ in „Der Gemeinnützige“ vom 28. September 2022 nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Wählergemeinschaft „Klare Kante“ hat sich der Kritik von Gesche Wittkowski angeschlossen. Den Text ihrer Verlautbarung hatte Frau Wittkowski bereits vor einigen Tagen auf ihrem Facebook-Account veröffentlicht. Wir haben diesen Post geteilt und mit dem Kommentar versehen „Klare Kante zeigt ebensolche und schließt sich an“.
Der heute erschienene Artikel in „Der Gemeinnützige“ veranlasst uns zu einer Präzisierung:

 Zunächst ist uns der Hinweis wichtig: Um die Person des Pressesprechers geht es gar nicht. Herr Tietz hat sich völlig korrekt verhalten. Auf eine ausgeschriebene Stelle hat er sich erfolgreich
beworben. Seine Integrität oder gar die Qualität seiner Arbeit sind überhaupt nicht Gegenstand der Kritik.
Auch der Stadt Varel kann man aus formal-juristischer Sicht keinen Vorwurf machen. Die Stelle war im Stellenplan vorgesehen, und der Personalrat war einbezogen. Politisch instinktlos ist diese Personalie allerdings in hohem Maße:

 1. Dass die Stelle nicht in vollem Umfang zusätzlich geschaffen wurde, sondern anteilig durch Umstrukturierungen eingerichtet werden konnte, macht den Vorgang nicht besser. Es bleibt ja doch ein erheblicher neuer Kostenfaktor, den man den Vareler Bürgern nicht mehr erklären kann. Temperaturen in den Bädern werden heruntergeregelt. Das Beheizen der Wohnungen wird zum Luxus. Es spielt keine Rolle, dass die Stelle geplant wurde, bevor Krieg und Sanktionen öffentliche und private Haushalte belastet haben. Die Haushaltslage war schon vorher äußerst angespannt. Es bleibt der Eindruck bei den Bürgern, die Verwaltung gönne sich etwas, was gar nicht in die Zeit passt.

2. Verwaltung und Politik werden nicht verhindern können, dass in der Bevölkerung angesichts der personellen Konstellation Vermutungen und Verdächtigungen diskutiert werden. Die Klare Kante unterstellt selbstverständlich kein Postengeschacher oder gar unzulässige Vorteilsnahmen. Wir sind sicher: Andere werden exakt das tun. Dass eine Ratsfrau und vormalige Redakteurin des Friebo die Einrichtung dieser Stelle unterstützt hat, und dass ihr ehemaliger Chef diesen Posten bekommen hat, ist doch der Stoff, aus dem Verdächtigungen und Verschwörungstheorien gestrickt sind. Das wäre zu verhindern gewesen, aber dazu hat der Weitblick der Verwaltungsspitze nicht ausgereicht.

3.  Die demokratischen Kräfte in diesem Land beobachten mit Sorge das Erstarken radikaler Parteien und Gruppierungen. Politik hat sich zu lange der Illusion hingegeben, die Demokratie sei in Stein gemeißelt. Stattdessen ist zu beobachten, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in Demokratie verlieren. Das hat viele Gründe, und Politik auf allen Ebenen trägt daran mit Schuld. Da braucht es nachvollziehbare Entscheidungen, die über jegliche Verdächtigung erhaben ist.

Nachvollziehbar ist diese Entscheidung nicht. Und das Vertrauen in kommunalpolitische Klugheit hat sie erst recht nicht gestärkt