Seit einiger Zeit beschäftigt die Diskussion um eine neue Rechtsverordnung, die bei Straßenausbauten zur Abholzung der Alleebäume führen würde, die Menschen im Ammerland.

Westerstede Die Ammerländer Grünen sehen sich durch eine aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in ihrer Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Abholzung von niedersächsischen Straßenbäumen bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher im Kreisvorstand, Peter Meiwald, bezeichnet es als "Baum-Frevel", dass die Verkehrssicherheitsplaner im Land Bäume an allen Straßen im Land als "gefährliches Hindernis" einstufen würden. Der Grünen-Politiker verwies auf Aussagen von Verkehrsminister Bode, wonach das Land kein Fördergeld mehr bei Straßenumbauten oder Neubauten vergeben will, wenn Bäume mit weniger als 7,5 Meter Abstand an der Fahrbahn stehen. "Dankenswerter Weise stellt das Berliner Ministerium jetzt klar, dass die Richtlinie, auf die sich die Landesregierung beruft, lediglich für technische Hindernisse gilt, jedoch nicht für Straßenbäume und Alleen", sagte Meiwald heute in Westerstede. Die Landesregierung beruft sich dabei auf die "Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme" (RPS 2009). Aus der Stellungnahme des Bundesumweltministeriums jedoch geht hervor, dass für Straßenbäume und Alleen die "Empfehlung zum Schutz vor Anprall auf Bäume" (ESAB 2006) gilt. Allein in jüngster Zeit waren von dieser Rechtsauslegung nach Aussagen von Landrat Jörg Bensberg im Ammerland mehrere Straßenausbauprojekte betroffen. Der Landkreis als Straßenbaubehörde steht dann vor der Alternative, die Alleen abzuholzen oder auf den Ausbau der Straßen zu verzichten. "Die Bundesregierung unterstützt unsere Argumentation für ein Baum schonendes Vorgehen im Zusammenhang mit dem Straßenbau", sagte auch der grüne Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Enno Hagenah. Angesichts etlicher drohender Abholzungen an Alleen in Niedersachsen forderte Hagenah die Landesregierung auf, die RPS nicht mehr auf Bäume anzuwenden. Der Grünen-Politiker verweist dazu auf eine Plenarinitiative seiner Fraktion, die sich für den Erhalt der Straßenbäume einsetzt. Danach wäre die Beseitigung der Bäume nur die letzte Möglichkeit, nachdem alle anderen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Kontrollen oder Leitplanken angewendet wurden. In bereits vorhandenen Alleen könnten Baumlücken sogar im bestehenden engen Straßenabstand nachgepflanzt werden.