Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürgern transparent machen

Westerstede Der SPD OV Ocholt traf sich im Februar zu seiner monatlichen Mitgliederversammlung im Gasthof Dierks Torsholt. Diese war mit 20 Mitgliedern gut besucht. Hauptthema war die Bundespolitik, aber auch die Landespolitik und vor allem die Kommunalpolitik kamen nicht zu kurz.

Zur Abstimmung lag uns ein Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Westerstede vor. In den Antrag geht darum das Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürgern transparent sein soll, sprich das Bild- und Tonaufnahmen im Rahmen des § 64 der niedersächsischen Gemeindeordnung zu gelassen werden. Den genauen Wortlaut des Antrages ist unter www.wst-spd.de/ortsverein-ocholt/presseinformationen/ einzusehen.

Alle Anwesenden Genossinnen und Genossen stimmten für den Antrag. Mittlerweile ist der Antrag an den Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes  und Fraktionsvorsitzenden Frank Lukoschus übergeben worden

Nach der MV nahmen wir noch an den Torsholter Glückswochen teil.


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