Stadt verbietet Treffen der Autotuning-Szene
Wie kann die Stadt angemessen und intelligent mit der Autotuning Szeene umgehen? Warum gibt es keinen Lärmschutz für die Anwohner im Bereich der neuen Feuerwache?
Oldenburg
Einleitend möchte ich feststellen, dass die Auseinandersetzung um die Treffen der Autotuning-Szene tatsächlich zurückzuführen ist auf Fehlverhalten einzelner und den daraus in zwingender Weise folgenden Reaktionen.
Etwas detaillierter: wer sich zu größeren Gruppen versammelt, erzeugt bei Außenstehenden oft negative Assoziationen. In diesem Fall Angst. Belästigung aber auch Neid und Missgunst. Die Gemengelage der negativen Eindrücke führt zu Beschwerden bei Polizei und Stadtverwaltung. Die Reaktionen derer sind als vorhersehbar reflexartig und dabei genauso wenig intelligent zu bezeichnen wie das Auftreten der Szene.
Was aber kann ein Weg sein? Der wichtigste Weg kann nur in Kommunikation bestehen, denn was jetzt stattfindet, ist doch lediglich die räumliche Verlagerung des Problems und nicht wirklich eine Lösung. All diejenigen, die ihre Fahrzeuge umgebaut haben, um sie ihren Bedürfnissen oder Wünschen anzupassen werden jetzt nicht schlagartig ihre Fahrzeuge zurückrüsten und „sittsam“ zu Hause bleiben. Aber halt da war doch etwas: Kommunikation, insbesondere der Stadtverwaltung, und ihre Intensität und Glaubwürdigkeit. Würde es hier zu einer Kundenzufriedenheitsumfrage kommen, wäre das Ergebnis mit Sicherheit am absoluten Negativende der Skala zu finden. Bleibt also die Aufforderung an die Politik, in den Ring zu steigen; gemeinsam mit allen Beteiligten. In der jüngeren Stadtgeschichte gab es schon einmal vergleichbare Situationen, in denen es galt Interessenausgleich mit besonderen Gruppen zu betreiben: beispielsweise bei den Skatern. Die Dimensionen dieser Auseinandersetzung jetzt sind größer und damit auch die Herausforderungen. Umso wichtiger ist es die Ziele eines solchen Interessenausgleiches zu definieren. Aus meiner Sicht:
Verkehrssicherheit, Minimierung der aus dem Straßenverkehr (in jeglicher Ausprägung) resultierenden Belästigungen, Möglichkeit der Szene sich durchaus zu treffen, alle die Dinge auszuleben, die durchaus legal sind. Einschränkungen von Versammlungen sind in einer demokratischen Gesellschaft nicht unbedingt das Mittel der Wahl, zudem sich dieses Mittel am Beispiel rechtsextremer, scheinpolitischer Gruppierungen als wenig wirksam zeigt. Einschränkungen und Verbote sind eher die letzte Bastion der Hilflosen oder Ideenlosen.
Auch sollte bis dahin unbedingt die Rechtssicherheit und Sinnhaftigkeit der Vorgehensweise von Verwaltung und Polizei überdacht werden. Einmal ein kurzer Gedanke zur Definition des Verbotes: Veränderungen an Karosserie, Fahrwerk, Motorleistung, Auspuff oder Bereifung gegenüber dem Serienzustand. Das trifft auf geschätzt 25 bis 30 % aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge zu; schon die Montage anderer Felgen und Reifen als die Serienausstattung erfüllt die Definitionen. Wird deshalb Samstag Vormittag der famila-Parkplatz geräumt – wohl eher nicht.
Das es auch ganz anders gehen kann, zeigt ein Gegenbeispiel aus dem Stadtgebiet Oldenburgs. Die Verlegung der Feuerwache von der Auguststraße an die Ibo-Koch-Straße (Nah an die Autobahnabfahrt Bürgerfelde). Vom Grundgedanken her sinnvoll, in seiner Ausführung jedoch durchaus vergleichbar mit dem Thema Tuningszene. Die Einsatzfahrten der Rettungs- bzw. Löschfahrzeuge sind oft begleitet mit ohrenbetäubendem Lärm. Zwar gibt es die Möglichkeit die Ampelschaltung an der Alexanderstraße zu beeinflussen, jedoch sieht die akustische Realität für die Anwohner brutal anders aus. Jeder mag sich einmal vorstellen was es bedeutet, regelmäßig auch und besonders in der Nacht vom Martinshorn mehrerer Einsatzfahrzeuge aus dem Schlaf gerissen zu werden. Ersatzmaßnahmen sind von Anwohnern gefordert (Schallschutzfenster) von der Stadt aber abgelehnt. Ist hier die Konsequenz die Konzentration der Einsatzfahrzeuge zu verbieten? Wohl kaum – was ja durchaus auch richtig ist. Es ist definitiv nicht das Ziel Einsatzfahrzeuge zu behindern – im Gegenteil. Alle die die ausziehen, um Menschenleben zu retten, brauchen freie Fahrt. Auch hier gilt es Interessenausgleich zu schaffen und intelligente Lösungen zu finden – bisher zeigt sich hier jedoch gerade aus den Reihen der Verantwortlichen wenig Tendenz zum Einlenken.
Was die Auseinandersetzungen brauchen, sind der Wille Lösungen zu finden die alle Beteiligten wirklich berücksichtigt. Auch wenn der Weg dahin auch mal unbequem wird und aufzeigt, dass die erste Lösung fehlerbehaftet war (Fehler werden gemacht und sind nicht per se etwas Schlimmes), die jüngere Vergangenheit lässt jedoch wenig Hoffnung aufkeimen. Vielleicht eröffnet ja der September mit der Kommunalwahl neue Horizonte.
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