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Philipp Hübner (Bild) mit 91,94% wieder in den Landesvorstand gewählt. Örtliche JuLis mit Anträgen zu Kommunalpolitik und landwirtschaftlicher Berufsausbildung erfolgreich.

Oldenburg-Zentrum / Oldenburg / Wiefelstede Beim Kongress des Landesverbandes der Jungen Liberalen in Bad Fallingbostel erzielte der Kreisverband Ammerland-Oldenburg tolle Erfolge: Der Kreisvorsitzende Philipp Hübner wurde mit 91,94% der Stimmen in den Landesvorstand der JuLis Niedersachsen wiedergewählt. Außerdem konnte die hiesige FDP-Jugend vier eigene Anträge erfolgreich in die Beschlusslage des Landesverbandes einbringen.

Hübner: „Der Landeskongress war für uns ein voller Erfolg! Ich freue mich auf ein weiteres Amtsjahr als Beisitzer im Landesvorstand und über die große Zustimmung zu den von unserem Kreisverband erarbeiteten Anträgen. Wir setzen damit inhaltliche Akzente, die wir in die Kommunalwahl-Programme der vielen Untergliederungen unserer Mutterpartei einbringen wollen.“ Die beschlossenen Anträge beinhalten die Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen, die Reduzierung der Vorschriften  kommunaler Gestaltungssatzungen und einen sparsameren Umgang mit dem Instrument der Gutachteneinholung.  Ein weiterer bundespolitischer Antrag behandelt die Möglichkeit, einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft abzuschließen.

Anstelle von Straßenausbaubeitragssatzungen, die viele Anwohner vor erhebliche Herausforderungen stellen, wollen die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg, dass der Straßenbau aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Hübner: „Wohneigentümer werden unfairerweise alleine zur Kasse gebeten,  Mitspracherecht bei der Ausgestaltung erhalten sie aber nicht. Obwohl auch viele andere von modernen Straßen profitieren, müssen wenige die Finanzierungen übernehmen, für einige kann das sogar bedeuten, dass sie ihre Häuser verkaufen müssen.“

Vorschriften die Bauherren zwingen, bestimmte Materialen oder Farben in seinem Vorhaben zu nutzen, oder solche die bestimmte Bepflanzungen im Garten vorschreiben, lehnen die JuLis Ammerland-Oldenburg ebenfalls ab. Diese Möglichkeiten sollen aus den entsprechenden Gestaltungssatzungen gestrichen werden. Hübner: „Eine Familie die sich ein Eigenheim baut, leistet einen sinnvollen Beitrag zur Altersvorsorge. Die Finanzierung der eigenen Immobilie ist dabei oft eine Mammutaufgabe, die sich über Jahrzehnte hinzieht. Wer sich durch Jahrzehnte harter Arbeit den Traum vom Eigenheim erfüllt, dem darf die Kommune keine Vorschriften machen, ob die Dachpfannen nun rot, schwarz oder blau sein sollen, welche Farbe das Mauerwerk haben darf oder ob eine Hecke gepflanzt oder ein Zaun gebaut wird! Wir erkennen an, dass im Rahmen von kommunalen Gestaltungssatzungen einige Vorschriften notwendig sind. Aber unnötige Vorschriften über den persönlichen Geschmack einzelner müssen abgeschafft werden.“

Mut fordern die Jungen Liberalen von den Abgeordneten der kommunalen Parlamente. Hübner: „Leider ist in einigen Kommunen eine gewisse „Gutachteritis“ ausgebrochen. Manche gewählte Volksvertreter drücken sich vor eigenen Entscheidungen, indem sie teure und oft unnötige Gutachten erstellen lassen. Die Verantwortungen werden somit auf andere abgewälzt. Dies führt viel zu oft zu einem unvernünftigen und verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln. Vielmehr sollten Kommunalpolitiker mutig Argumentieren, statt sich mit Gutachten und Gegengutachten gegenseitig zu überbieten.“

Bei der dualen Berufsausbildung in der Landwirtschaft hat es sich in der Praxis bewährt, jährlich den Ausbildungsbetrieb zu wechseln. Diese Praxis muss endlich auch vom Gesetzgeber rechtlich möglich werden. Hübner: „Nachdem festgestellt wurde, dass die gängige Praxis nicht mit geltendem Recht vereinbar ist, wird die Situation ad absurdum geführt: Die Auszubildenden unterschreiben einen Ausbildungsvertrag, den sie – gerade sobald die Tinte getrocknet ist – wieder kündigen zum Ende des nächsten Ausbildungsjahres. Hier ist ganz klar der Gesetzgeber gefordert. Gerade in dieser hochkomplexen Materie mit vielen verschiedenen Wirtschaftsbereichen ist das Erleben verschiedener Hofformen sinnvoll.“
 
Nach Ende des Landeskongresses motiviert Hübner die Mitglieder des Kreisverbandes: „Jetzt ist es an uns, unsere Ideen in die FDP vor Ort einzubringen, möglichst viele von uns als junge Kandidaten auf den Listen der FDP zu platzieren und den Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen.“

Wer Lust hat bei den JuLis mitzumachen, kann sich gerne unter philipp.huebner@julis.de melden oder unter https://www.facebook.com/JuLis.Ammerland.Oldenburg kontakt aufnehmen.