Alle Medien drehen sich um Seehofer und die AFD, dabei gibt es wesentlich wichtigeres.

Oldenburg / Bad Zwischenahn / Cloppenburg ÖDP diskutiert über Pflege und Reaktivierung des Personennahverkehrs in der Grafschaft

Stellv. Landesvorsitzender Roling referiert über Pflegeproblematik

Bei herrlichem Sommerwetter hielt die Kreisgruppe der Grafschafter Ökodemokraten am vergangenen Freitag ihr turnusmäßiges Treffen in den Räumlichkeiten des Hotels Bonke in Nordhorn ab.

Unter anderem standen Berichte aus der Arbeit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) auf Bundes,-Landes – und Kreisebene auf dem Programm.

Inhaltlich ging es um die Themen Wiedereinführung des Personenzugverkehrs in der Grafschaft und das Thema Alter und Pflege.

Kreisgruppensprecher Harald Biester aus Nordhorn gab einen kurzen Überblick über die bisherige Entwicklung, zu bewältigende Probleme und berichtete über Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten der Wiederaufnahme des Personennahverkehrs. Die ÖDP begrüßt ausdrücklich die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und wünscht sich weitere Verbesserungen auch  des Busverkehrs, um auch in einer ländlichen Region wie der Grafschaft Bentheim Alternativen zum Individualverkehr anbieten zu können.

Im Anschluß referierte Andreas Roling, stellvertretender Landesvorsitzende der ÖDP in Niedersachsen über das Thema Alter und Pflege. In seinem Vortrag skizzierte Roling kurz die „Ist – Situation“ der Pflege in Deutschland und warf den Regierenden Versäumnisse in diesem Bereich vor. Seit fast 15 Jahren mahnen Pflegeverbände Reformen an und auch der demographische Wandel ist nicht erst seit gestern bekannt und doch wurde das Thema bislang komplett ignoriert. Die nun zum Teil von Aktionismus geprägten Maßnahmen sieht Roling kritisch, aber immerhin gerät nun Bewegung in das Thema. Statt mit verpuffenden Anwerbungsprämien zu arbeiten und auf Pflegende aus Albanien und den Kosovo zu setzen, braucht es eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland. Auch für gut ausgebildete Pflegende aus Osteuropa sind die Verhältnisse in Deutschland nicht so lukrativ, dass sie hier Schlange stehen werden. Die Einführung eines flächendeckenden Tariflohnes in der Altenpflege begrüßt Roling ausdrücklich und auch eine mögliche Finanzierung der Personalkosten in den Krankenhäuser über die Krankenkassen steht der ÖDP Politiker positiv gegenüber. „Wir werden die Regierung hier genau beobachten“, ist sich Roling noch nicht sicher, ob die versprochene Umsetzung gelingt.

Im weiteren Verlauf stellte Roling dann einige Punkte des ÖDP Konzeptes vor. So regt die ÖDP unter anderem eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe durch gezielte Maßnahmen, die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe durch leistungsgerechte Bezahlung, das Recht auf geplante Freizeit, eine gesicherte Finanzierung der Ausbildung und der Praxisanleitung und die Schaffung eines echten Qualitätsprüfungsinstrumentes für Pflegeeinrichtungen und die Abschaffung der bisherigen nicht nachvollziehbaren Benotung durch den MDK an. Außerdem braucht es eine Einführung einer verbindlichen Personalbemessungsgrenze, die sich an qualitativ guter Pflege und nicht an dem gerade noch so zu vertretenden Personalstand orientiert.


Ein besonderer Dorn im Auge ist der ÖDP die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen. Hier geht es nicht um den kleinen privaten Pflegedienst, dessen Besitzer gleichzeitig als engagierte Pflegende agieren, so Roling,“ sondern um die großen Konzerne die Krankenhäuser und Pflegeheime im großen Stil übernehmen und Gewinne auf Kosten von Pflegebedürftigen und Pflegenden erwirtschaften wollen. „Das kann so nicht sein!“ zeigt sich Roling entrüstet. „Gewinnmaximierung auf Kosten von Pflegbedürftigkeit darf es nicht geben!“ Da waren sich auch die anwesenden Teilnehmer des ÖDP Treffens einig.


Carsten Krehl, Mitglied im ÖDP Landesvorstand, ergänzt:" Politik muss sich um die Alltagsprobleme der Menschen drehen, nicht um Machtspiele der Politiker. Die Straßen sind verstopft und den Pflegeheime fehlt das Personal. Hier sind gescheite Konzepte gefragt. Mehr Straßen und Pfleger aus Billiglohnländern sind kein Konzept. "

Bilder (c) ödp