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Straßen saniert - Bürger ruiniert? Weg mit der Straßenausbau-Beitragssatzung

Oldenburg-Zentrum / Mein Ammerland / Meine Wesermarsch Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (nach der so genannten Ersterschließung) durch die Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Aus Sicht des Verbands Wohneigentum ist sie weder erforderlich noch sinnvoll. Daher muss auf die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer (Anlieger) gänzlich verzichtet werden.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist:

Ungleich
Ungleich, weil die Situation des Bürgers nicht nur vom jeweiligen Bundesland, sondern von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt.

Es gibt nicht in allen Bundesländern solche Folgeabgaben. Berlin und Baden-Württemberg finanzieren bereits über allgemeine Steuermittel.

In den Ländern, die ihre Kommunen durch Ländergesetze hierzu ermächtigen, haben wiederum nicht alle solche Satzungen erlassen.

Manche Kommunen, die zwar eine Straßenausbau-Beitragssatzung haben, wenden diese nicht an.

Bestehende Satzungen werden nicht in allen Kommunen gleich angewandt

Ungerecht
Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen und Staatsstraßen vollständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hievon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf.

Das ist ungerecht, weil die kommunalen Straßen nicht nur von Grundeigentümern, sondern ebenso von allen anderen, also der Allgemeinheit genutzt werden können und auch werden.

Unsozial
Die Wohneigentumsquote in der Bundesrepublik Deutschland liegt mit 46 Prozent weit unter denen europäischer Staaten an vorletzter Stelle.

Einerseits ermuntert der Staat durch verschiedene Maßnahmen, wie Eigenheimrente
(sog. Wohn-Riester) oder Baulandmodelle, seine Bürger zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Vor allem junge Familien sparen für ein eigenes Haus und verzichten dabei auf viele Annehmlichkeiten. Mit dem Hausbau tragen sie dazu bei, dass viele regionale Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und erhalten können.

Andererseits: Ist das Haus endlich abbezahlt und so die Investition auch im Sinne einer Altersvorsorge abgeschlossen, kommen auf den Anlieger vielfach erneut hohe Kosten für den Straßenausbau zu. Sozial ist das nicht.

Der Verband Wohneigentum fordert von Ländern und Kommunen:
Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz der Bundesländer.

Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln.

Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürger.

Was können Sie tun?
Sprechen Sie mit dem Landtagsabgeordneten aus Ihrer Region, dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin und mit den Stadt- bzw. Gemeinderäten.

Konfrontieren Sie die Mandatsträger mit unseren Argumenten und fordern Sie gezielt, dass die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz Ihres Bundeslands ersatzlos gestrichen wird.

Weisen Sie darauf hin, dass es auch trotz Straßenausbau-Beitragssatzung Möglichkeiten gibt, die Finanzen der Bürger zuschonen.

Unsere Forderungen sind Ihre Forderungen?
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Sprechen Sie uns an!
Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.   www.meinvwe.de