...allein der Glaube (und die Information) fehlt!

Varel / jever / wilhelmshaven Heute heißt es in der NWZ in der Überschrift zu CETA -"Kanadische Waren sollen EU-Standards entsprechen" - Einfach und toll! Dann brauchen wir ja keine extra Abkommen. Wenn es so einfach wäre, dass bei uns nur Waren gehandelt werden dürfen, die sich den gleichen Bedingungen (tarifgerechte Bezahlung und arbeitsrechtliche Normen bei der Produktion, gleicher Verbraucherschutz und Umweltauflagen bei der Produktion, wie auch bei den Produkten selbst sind zumindest bei uns Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen) wie die inländische Produkte und Dienstleistungen des Europäischen Marktes stellen müssen.
Dann bräuchte Kanada und Europa ja nur noch über die Höhe von Einfuhrzöllen reden.
Und wenn alles gleich behandelt wird, wären ja logischerweise auch die gleichen Rechtsnormen und die bestehenden Gerichte des jeweiligen Landes ausreichend. Wozu bedarf es dann noch einen gesonderten Investorenschutz in der Form eines Schiedsgerichtes?
Ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre! Es bezieht sich ausschließlich auf die EU-Normen. .... EU-Standards halt. Aber was ist mit der unserer kommunalen Selbstbestimmung - wenn wir, z.B. für einen öffentlichen Auftrag höhere und bessere Standards anlegen (z.B. unser Satzung, dass ein Bieter nachweisen muss, dass er keine Produkte aus Kinderarbeit verwendet) oder lieber in kommunale Hände legen (aktuelles Thema Breitbandausbau, Krankenhausgesellschaft) möchten? ... Können uns solche Alleingänge (früher nannte man so etwas Vorreiterrolle) dann als Handelshemmnis ausgelegt und zum Verhängnis werden?! Beispiele hierfür gibt aus älteren Abkommen!