Frust! ... Ohnmächtigkeit?

Varel Als Ratsmitglied der Stadt Varel und Kreistagsabgeordneter des Landkreises Friesland fühle ich mich in der Wahrnehmung meiner Mandate nicht ernst genommen. Wie soll ich als ehrenamtlich, politisch arbeitender Mensch komplexe Sachverhalte prüfen und ein Gefährdungspotential für die eigene Kommune einschätzen, wenn die Kommunalaufsicht mir ganz einfache Fragen nicht rechtssicher beantwortet. Ich gehe von meinem Kenntnisstand davon aus, dass das Bieterverfahren um die Alte Kuranlage Deichhörn und der Sandkuhle in Dangast nicht diskriminierungsfrei war und einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Ggf. könnte eine Klage eines Investors gegen die Stadt Varel erfolg haben. Um das Risiko eines solchen Schadenersatzanspruches einzuschätzen und auszuschließen, hatte ich die Kommunalaufsicht schon im November (zuletzt im Januar erneuert) gebeten mir folgende Fragen rechtssicher zu beantworten:

Muss ein Bieterverfahren als solches gekennzeichnet sein? Darf man in einem Bieterferfahren auch Angebote, die sich nicht auf den "Ausschreibungstext" in einem Bieterverfahren beziehen, in die Wertung einbeziehen? Muss man der Stadt nicht aufgrund des Taddigsplanes, der die Wirtschaftlichkeit in einer massiven Bebauung der Sandkuhle beinhaltet, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse unterstellen? - also ggf. doch richtig ausgeschrieben werden? 

Jetzt wurde vom Landkreis sogar schon dem Verkauf der Flächen zugestimmt, obwohl meine Fragen zur "Ausschreibung" noch immer nicht beantwortet sind. Da fühle ich mich in meinem Informationsrecht (das die Voraussetzung für weitere sach- und fachgerechte Entscheidungen ist) nicht ernst genommen und werde zu weiteren unangenehmen Maßnahmen gezwungen. Mittlerweile kann ich den Frust einiger Bürger nicht nur verstehen, sondern teile ihn auch.

Dazu passt auch mein Frust, dass heute der Spatenstich für, wie sie es jetzt deklarieren, die Naturerbepromenade stattfindet. Diese neue Definition, soll von der Tatsache ablenken, dass mit diesem Spatenstich nicht nur die notwendige Deicherhöhung eingeläutet wird, sondern auch ohne gesicherte Gegenfinanzierung (und entgegen der Versprechen der Mehrheitsgruppe) die ersten 300 bis 400 Tausend Euro für das Naturerbeportal versenkt werden.