Samstag, 20. Mai 2017, 14:19 Uhr
Der Blaumilch-Tunnel

Haben wir eigentlich keine wirklichen Probleme?

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Unsinnig Anträge der Vareler CDU Fraktion zur Umgehungsstraße / Tunnellösung

Varel / Zetel / Bockhorn Ja, die Bundestagswahl rückt näher und die Vareler CDU Fraktion stellt unsinnige Anträge um ihre Bürgernähe und Aktivismus zu demonstrieren. Obwohl ihnen klar wie Kloßbrühe ist, dass eine durch den Bund geförderte Umgehungsstraße (aufgrund des geringen Anteils an wirklichen Durchgangsverkehr auf der Bürgermeister Heidenreichstraße) auf Jahrzehnte vollkommen aussichtslos ist, möchten sie die Vareler Bürger schon jetzt in einen Bürgerentscheid hetzen und die Stadtverwaltung mit unsinnigen Vorplanungen beschäftigen.

Die bisherige Einstufung der Umgehungsstraße in der Bundeswegeplanung lautet nur „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" - das heißt es darf geplant werden, obwohl der Bedarf noch nicht dringlich ist - und genau das trifft in Varel zu. Das Verkehrsproblem ist zu 75 % hausgemacht und für den geringen Anteil an Durchgangsverkehr gibt z.Z. keine Chance auf eine Förderung durch den Bund. Planen für die Zukunft ist immer gut ... Und ist Aufgabe der gewählten Volksvertreter, die sich hoffentlich intensiv mit dem Thema zukünftige Verkehrsentwicklung auseinandersetzen. Aber warum jetzt die Bürger in einen sinnlosen Bürgerentscheid hetzen? Der Ausgang ist ungewiss, es gibt in Varel jede Menge Gegner einer weiteren Versiegelung von Grünflächen. Was ist, wenn ein Bürgerentscheid jegliche weitere Planung ablehnt? Wie reagieren die Vareler, die sich für eine Umgehungsstraße aussprechen, wenn sie aufgrund des vorher gesagten keine Chance auf Finanzierung hat?

Wozu haben wir eigentlich den Stadtrat, wenn er die Planungen für eine reine Eventualität nicht selbst voran treibt. Mit dem Antrag der CDU einen Bürgerentscheid vorzubereiten kontaktiert sie ihre eigene politische Gestaltungsfreiheit und gibt ihr "Mandat" an die Wähler zurück. Gleichzeitig instrumentalisiert die CDU das Instrument der Direkten Demokratie für ihren Wahlkampf.

Der Bürgerentscheid ist ein Instrument, mit dem die Bürger in unserer Stadt selbst (gleichwertig wie ein Ratsbeschluss) über Fragen entscheiden könnten * und der Antrag auch an die richtige Entscheidungsebene (die wäre wohl in der Angelegenheit Umgehungsstraße der Bund) gerichtet ist.

Und dann kommt auch noch der vollkommen schwachsinnige Antrag der CDU die Kosten für eine Untertunnelung zu ermitteln. Häh! Hat Varel im Lotto gewonnen! Sind wir jetzt eine Großstadt? Beschäftigt euch lieber mit der Planung und Finanzierung der Bahnunterführung in Dangastermoor - das ist konkret und wird schon schwierig genug!

Also, was soll der Unsinn? Weshalb verunsichern die Volksvertreter die Bürger und beschäftigen die Verwaltung mit unsinnigen Planungsaufträgen! Haben wir z.Z. keine dringlichen Themen und Probleme?

*)  wenn die Parteien und Verwaltung ihnen bei den Formalien helfen und nicht wie in der Vergangenheit Steine in den Weg legen

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